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Juli 2018

22.07.2018, Argentinien, Buenos Aires: Steven Mnuchin, US-Finanzminister, spricht auf seiner Abschluss-Pressekonferenz nach dem Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs. Angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA, China und der EU haben die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. Foto Claudio Santisteban/dpa
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USA und EU wollen freieren Handel – allerdings zu ihren Bedingungen

Der große Wurf ist bei der Konferenz der G20-Finanzminister in Buenos Aires nicht gelungen. USA und EU beteuern ihre Gesprächsbereitschaft, aber keiner bewegt sich.
20.07.2018, Großbritannien, Belfast: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht in der Waterfront Hall. May fordert von Brüssel Entgegenkommen in der Frage, wie Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit verhindert werden können.
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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Nur achteinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
ILLUSTRATION - 16.07.2018, Berlin: Das Siegel «ohne Gentechnik» ist auf einer Packung Wiener Würstchen in einem Bio-Supermarkt vor einem Regal Wurstwaren zu sehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am 25.07.2018 eine weitreichende Entscheidung treffen, ob neue gentechnische Methoden - wie beispielsweise bestimmte Anwendungen der Genschere Crispr - unter die strengen Auflagen des europäischen Gentechnikrechts fallen. Dabei werden gezielte Änderungen im Erbgut erreicht, ohne das fremde DNA eingefügt wird. Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Kennzeichnungspflicht oder nicht? EuGH urteilt über neue Gentechnik

Präziser, schneller, günstiger: Mit neuen Verfahren kann man Pflanzen effizient genetisch verändern. Ob es sich dabei rein rechtlich um Gentechnik handelt, ist umstritten. Das soll nun der EuGH klären.
13.07.2018, USA, Texas, Waco: Ein Arbeiter bereitet in einem Werk den Versand von Stahlrohren vor. Die EU führt am 19.07.2018 Sonderabgaben auf Stahlprodukte ein, um europäische Hersteller vor schwerwiegenden Marktverzerrungen durch die neuen US-Zölle zu schützen. Der Zusatzzollsatz in Höhe von 25 Prozent werde auf Importe fällig werden, die wegen der US-Zölle zusätzlich in die EU kommen, teilte die EU-Kommission am 18.07.2018 mit. Foto: Rod Aydelotte/Waco Tribune-Herald/dpa
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Wegen US-Zöllen: EU führt eigene Schutzzölle auf Stahlprodukte ein

Die neuen US-Zölle zeigen die befürchteten Nebenwirkungen. In der EU gibt es erste Anzeichen für eine «Stahlschwemme» aus Ländern wie China. Nun wird mit Schutzzöllen gegengesteuert.
13.09.2017, Nordrhein-Westfalen, Köln: Der Schriftzug von Google (mit Unschärfe) auf der Digitalmesse dmexco. Die EU-Kommission will Google laut Medienberichten an diesem Mittwoch mit der nächsten Rekord-Wettbewerbsstrafe überziehen. Diesmal geht es um das Smartphone-Betriebssystem Android. Nach Informationen der «Financial Times» wird die Geldbuße die gut 2,4 Milliarden Euro aus dem Verfahren um die Shopping-Suche im vergangenen Jahr «erheblich übersteigen». Das war die bisher höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen. Foto: dpa
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EU-Kommission durchkreuzt Googles Geschäftsmodell bei Android

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager setzt zum bisher härtesten Eingriff in das Geschäftsmodell von Google an.
12.07.2018, Belgien, Brüssel: Donald Trump, Präsident der USA, äußert sich bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels. Vom 11. bis 12.07.2018 nehmen die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Mitgliedstaaten und Vertreter der EU am Gipfeltreffen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses teil. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
12.07.2018, Belgien, Brüssel: Donald Tr... […]

Mit der Abrissbirne durch Europa

Deutschland ein Gefangener Russlands. Die EU ein Feind. Die Nato keine Selbstverständlichkeit mehr. Aber mit Putin in eine «strahlendere Zukunft». Diese Bilanz der Europareise Trumps klingt wie Fake News. Ist sie aber nicht.
17.07.2018, Japan, Tokio: Jean-Claude Juncker (l), Präsident der Europäischen Kommission, gibt Donald Tusk (r), Präsident des Europäischen Rates, nach der Unterzeichnung eines gemeinsamen Freihandelsabkommens die Hand. Dazwischen steht Shinzo Abe, Premierminister von Japan. Das Freihandelsabkommen soll den bisherigen Planungen zufolge spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten.
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Abkommen gegen Abschottung: EU und Japan gründen Freihandelszone

Eigentlich wollte die EU mit den USA die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Doch seit in Washington Donald Trump herrscht, ist daran nicht mehr zu denken. Nun gibt es ein anderes «historisches Abkommen».
Mit Zugeständnissen an die Brexit-Hardliner in ihrer Partei gefährdet Theresa May ihren neuen Plan für den EU-Austritt. Jetzt wollen die proeuropäischen Abgeordneten zurückschlagen. Wie lange kann sich die Premierministerin noch halten?
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Brexit-Machtkampf wieder voll entbrannt – Showdown im Parlament

Mit Zugeständnissen an die Brexit-Hardliner in ihrer Partei gefährdet Theresa May ihren neuen Plan für den EU-Austritt. Jetzt wollen die proeuropäischen Abgeordneten zurückschlagen.