Appell aus Mitte-Links-Lager gegen Populismus in Europa

Paris – Acht Monate vor der Europawahl haben Persönlichkeiten aus dem Mitte-Links-Lager zu einem entschiedenen Vorgehen gegen den Populismus aufgerufen. Das europäische Projekt drohe durch «populistische Anführer» gelähmt zu werden, schrieben der Liberalen-Chef in EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der Chef der französischen Präsidentenpartei La République en Marche (LREM), Christophe Castaner, und vier weitere europäische Politiker in der Pariser Tageszeitung «Libération» (Donnerstag).

Die Unterzeichner des Appells warfen «allen Orbans, Len Pens (und) Salvinis Europas» vor, Übel anzuprangern und keine konstruktiven Vorschläge zu machen. «Wir müssen vorschlagen», heißt es. «Wir sind entschlossen, uns nichts zu untersagen. Wir sind bereit, die (EU-) Verträge zu ändern, falls es die Neuaufstellung (Europas) erfordert.»

Rechte in Europas Parlamenten

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron teilt seit längerem gegen politische Gegner aus, die er «Nationalisten» nennt. Dabei hat der sozialliberale Politiker vor allem den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und den italienischen Innenminister Matteo Salvini im Blick. Gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte er 2017 die Präsidentenwahl gewonnen. Es wird schon länger darüber spekuliert, in welcher Form Macron für die Europawahl Bündnisse mit Parteien aus anderen EU-Staaten schmieden könnte.

Weitere Unterzeichner des Appells sind Maltas Premier Joseph Muscat, der Chef der liberalen spanischen Oppositionspartei Ciudanos, Albert Rivera, Alexander Pechtold von der links-liberalen D66 in den Niederlanden, Italiens sozialdemokratischer Ex-Regierungschef Matteo Renzi und der frühere rumänische Regierungschef Dacian Ciolos.

LREM hatte am Mittwochabend eine breit angelegte Bürgerbefragung in Frankreich zu Europa abgeschlossen. Mehr als 80 Prozent hätten geantwortet, dass es sich lohne, für Europa zu kämpfen, sagte Parteichef Castaner. Rund 80 000 Menschen seien in den zurückliegenden Monaten befragt worden.