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Brexit: Streit um Nordirland neu entbrannt

London/Brüssel - Jahrelang hat der Streit um den Status Nordirlands die Brexit-Verhandlungen bestimmt. Doch wer glaubte, mit dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kehre endlich Ruhe ein, hat sich getäuscht. Gut einen Monat nach Inkrafttreten des mühsam ausgehandelten Nordirland-Protokolls wird es schon wieder infrage gestellt. Diese Woche wollen die EU und Großbritannien bei einem Krisentreffen in London Lösungen suchen. Einfach wird es nicht.

Aus britischer Sicht läuft es nicht rund mit den vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Zu Jahresbeginn klafften Lücken in Supermarktregalen, weil Transporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich in die britische Provinz nun kontrolliert werden müssen. Bürger und Unternehmen klagen über bürokratische Hürden. Die probritischen Unionisten in Nordirland laufen Sturm. Wegen Gewaltdrohungen gegen Grenzbeamte wurden Kontrollen gestoppt. Und dann war da auch noch die EU-Kommission, die mit einem schrägen Manöver im Streit über Corona-Impfstoffe Öl ins Feuer gegossen hat.

Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum

Zeitweise sah es so aus, als nähme Brüssel Kontrollen an der Landgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland in Kauf, um Impfstoff-Exporte zu überwachen. Dabei war doch das Hauptziel des Nordirland-Protokolls, genau diese Kontrollen und eine feste Grenze zwischen beiden Teilen der gemeinsamen Insel zu verhindern. Denn die könnten den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland ins Wanken bringen, wo sich jahrzehntelang Befürworter einer Vereinigung mit Irland und die Anhänger der Union mit Großbritannien einen blutigen Bürgerkrieg geliefert hatten.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum bleibt und in Nordirland anders als im übrigen Vereinigten Königreich weiter Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion gelten. Deshalb soll nun an den Häfen kontrolliert werden, wenn Ware übers Meer von Großbritannien beispielsweise ins nordirische Belfast kommt. Damit entsteht eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich.

Nur hat Premierminister Boris Johnson dies nie klar eingestanden, denn die Unionisten in Nordirland waren von Anfang an unzufrieden. Voriges Jahr wollte er die ungeliebten Folgen des Protokolls mit seinem Binnenmarktgesetz vorsorglich aushebeln, was er auf Druck der EU schließlich fallenließ.

Schwierigkeiten im Handel

Dabei war es Johnson, der das Protokoll aushandelte, weil ihm die Alternative - eine engere Bindung von ganz Großbritannien an die EU - nicht in den Brexit-Plan passte. Als Schwierigkeiten für den Handel zu Jahresbeginn offensichtlich wurden, sprach Johnson zunächst von «Kinderkrankheiten». Vor wenigen Tagen sagte er dann wieder: «Wir werden alles tun, was wir tun müssen (...), um sicherzustellen, dass es keine (Handels)-Barriere in der Irischen See gibt.»

Die Ausgangslage war also höchst kompliziert und für Johnson innenpolitisch heikel. Da kam dem britischen Premier die Steilvorlage aus Brüssel gerade recht.

Umstrittenes Manöver der EU-Kommission

Im Streit um Impfstoff des britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca, kündigte Brüssel an, Exporte von Vakzinen künftig überwachen zu wollen. Das gelte auch für die innerirische Grenze, hieß es in einem Dokument, das sich auf einen Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll bezog, den Artikel 16. Nach Protest aus London, Belfast und Dublin ruderte die Kommission zwar schnell zurück, doch der Schaden war bereits angerichtet.

Johnsons treuer Gehilfe aus Tagen des Brexit-Referendums, Staatsminister Michael Gove, setzte ein brisantes Schreiben an den zuständigen EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic auf. Gove forderte, die eigentlich nur für bis zu sechs Monate vorgesehenen Übergangsfristen bis 2023 zu verlängern. «Falls es nicht möglich sein sollte, sich auf ein Vorgehen zu einigen, das der von uns vorgeschlagenen Weise entspricht, wird Großbritannien alle ihm zu Verfügung stehenden Mittel in Erwägung ziehen», schrieb Gove. Die Drohung dahinter: London könnte ebenfalls den Notfallmechanismus von Artikel 16 bemühen und die Kontrollen auf Dauer aussetzen.

Das umstrittene Manöver der Kommission gilt auch in Brüssel als Debakel. Nach einigem Hin und Her übernahm Kommissionschefin Ursula von der Leyen dafür die Verantwortung und gab sich zerknirscht. «Vorige Woche hätten wir nicht einmal darüber nachdenken dürfen, das Protokoll teilweise außer Kraft zu setzen, ich bedaure das», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung».

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Eckdaten zu Großbritannien.

«Das war ein echtes Eigentor», sagt ein EU-Diplomat. Dass dies aber nun als Anlass genommen werden solle, das Nordirland-Protokoll insgesamt in Frage zu stellen, sei abwegig. Vielmehr sollte man «mit den Briten reden und einfordern, das Protokoll vollständig umzusetzen». Das nämlich habe die britische Regierung versäumt.

Verwaltung und Computersysteme in Nordirland seien nicht ausreichend für die Warenkontrollen vorbereitet worden. «Großbritannien hat nichts getan, damit das für Unternehmen handhabbar wird», sagte der Diplomat. Und jetzt heiße es: «Seht her, es funktioniert nicht.»

Vergangene Woche verhandelten Gove und Sefcovic stundenlang per Video, diese Woche wollen sie sich in London treffen. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist unklar. Irlands Außenminister Simon Coveney zeigte sich im Sender RTE offen für eine «geringe Verlängerung der Übergangsphase», lehnte es aber strikt ab, das Protokoll außer Kraft zu setzen oder neu zu verhandeln. Die EU-Kommission äußert sich zurückhaltend zu einer längeren Schonfrist. Trotz der Panne will man sich von den Briten nicht den Schneid abkaufen lassen. Doch wird sich Johnson die Gelegenheit wohl nicht durch die Lappen gehen lassen, das ungeliebte Nordirland-Protokoll zumindest aufzuweichen.