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#Wahlen

Olaf Scholz geht zum Rednerpult
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bei einem virtuellen Treffen der Eurogruppe im Dezember. Foto: Fabian Sommer/dpa
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Die neue Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die EU

«Mehr Fortschritt wagen» ist der Titel der Koalitionsvereinbarung der SPD, der Grünen und der FDP. Die neue Regierungskoalition aus den drei Parteien hat den Aufbruch im Blick. Außenpolitisch spricht sich Scholz klar für die Stärkung der Europäischen Union aus. Er sagt: «Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen.»
Ein Wähler wirft in einem Wahllokal, das im Klassenraum einer Grundschule im Stadtteil Prenzlauer Berg untergebracht ist, seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Bundestagswahl in Deutschland 2021

Die Bundestagswahl in Deutschland im Überblick: Stimmanteile, Verluste, Gewinne. Wie sieht die Sitzverteilung im neuen Bundestag in Berlin aus? Wer kann mit wem eine Regierung bilden? Dazu Karten mit den Direktmandaten und Zweitstimmenanteilen der Parteien.
Ein Mann geht über einen Feldweg am Kronsberg in der Region Hannover, während am Horizont das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine zu sehen ist. Klimaschutz und Kohleausstieg sind zentrale Themen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein Mann geht über einen Feldweg am Kro... […]

Klima, Pflege und Schulden – Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?

Von einer klimafreundlichen Verkehrswende bis zur dringend notwendigen Sanierung des Staatshaushalts - es gibt viel zu tun. Auf Deutschlands künftige Bundesregierung warten eine Reihe unbeantworteter Fragen und ungelöster Probleme.
Bei den Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Strasbourg ist die Großbritanniens nicht mehr dabei. Schottland, wo jetzt Wahlen waren, möchte mehrheitlich Teil der EU sein. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Schottland-Wahl heizt Unabhängigkeitsdebatte an – Rückkehr in die EU?

In Schottland haben Befürworter einer Unabhängigkeit künftig eine klare Mehrheit im Parlament. Regierungschefin Sturgeon will das nutzen. Steht eine Rückkehr Schottlands in die EU zur Debatte?
Mark Rutte, Minsterpräsident der Niederlande, spricht nach der Parlamentswahl mit Journalisten. Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen.
Mark Rutte, Minsterpräsident der Nieder... […]

Niederlande rücken nach rechts – Liberale sollen regieren

Nach dem Jubel folgen harte Verhandlungen: Der Rechtsliberale Mark Rutte siegt bei der Parlamentswahl. Er will mit den Linksliberalen regieren. Kein Machtwechsel - aber dennoch große Unsicherheit.
Portugals Staatspräsident Rebelo de Sousa mit Maske
Portugals Staatspräsident Rebelo de Sousa (PSD), hier bei einem Besuch des Krankenhauses Eduardo Santos Silva, ist wiedergewählt worden. Foto: Rita Franáa/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
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Portugal nach Präsidentenwahl vor alten und neuen Herausforderungen

Portugals Präsident Rebelo de Sousa ist im Amt bestätigt worden, doch das Coronavirus überschattet seine Siegesparty. Das Land meldet einen Rekordstand bei den Toten.
Then US Vice-President Joe Biden speaks during a meeting with then EU President Donald Tusk (unseen) at the EU Headquarters in Brussels on February 6, 2015. Photo: Emmanuel Dunand / AFP
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Was ein Präsident Biden für Europa bedeutet

Unter Präsident Trump haben die USA mit ihrer Maxime „America first“ den eigenen Vorteil allem vorangestellt und Verbündete verprellt. Sollte der Machtwechsel wie vom Volk gewählt vollzogen werden, hoffen viele Verbündete auf einen radikalen Kurswechsel. Eine komplette Kehrtwende ist jedoch von Joe Biden nicht zu erwarten.