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#EU-Haushalt

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Internationale Experten beraten am Dienstag auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission über den Wiederaufbau der Ukraine. +++ dpa-Bildfunk +++
Ursula von der Leyen, Präsidentin der E... […]

EU-Haushalt 2023 im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für nächstes Jahr. Die Parlamentarier setzen ihre Forderung nach mehr Geld zur Krisenbewältigung durch - und kriegen Verstärkung.
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, aufgenommen bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. (Zu dpa "Morawiecki kritisiert Merkels Gespräche mit Lukaschenko")
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident v... […]

Blockierte Milliarden: EU-Kommission fordert Bewegung von Polen

Die EU-Kommission hat Polen aufgefordert, die Bedingungen für die Auszahlung von milliardenschweren Fördermitteln aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt zu erfüllen. «Wir wollen nicht, dass ein solch wichtiges und großes Land - dass das polnische Volk ohne die Unterstützung der EU zurückgelassen wird», sagte Kommissionsvizepräsidenten Vera Jourova am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Sie persönlich glaube, dass Polen die Unterstützung der EU brauche. Gleichzeitig gebe es aber Bedingungen, die für alle Mitgliedstaaten gälten.
Vor dem Bundesverfassungsgericht weht eine Europaflagge und eine Deutschlandflagge. Der Zweite Senat des Gerichts will am Vormittag (10.00 Uhr) mündlich zur Prüfung von milliardenschweren EU-Corona-Fonds verhandeln.
Vor dem Bundesverfassungsgericht weht ei... […]

Finanzministerium verteidigt milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit sehr viel Geld aus Brüssel soll der Neustart nach der Krise gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
Europaflaggen vor dem Sitz der EU-Kommission.
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Nun müsste sie Schritte gegen Ungarn und Polen einleiten. Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-... […]

Schlappe für Ungarn und Polen: EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Ungarn und Polen wehren sich gegen ein neues EU-Instrument, mit dem Rechtsstaatssündern Geld gekürzt werden kann. Laut EuGH ist der Mechanismus rechtens. Nun müsste die Kommission handeln.
Die Euro-Skulptur des Künstlers Ottmar Hörl leuchtet am Abend vor den Bankentürmen (Aufnahme mit Langzeitbelichtung und Zoom-Effekt). (zu dpa "«Teuro» oder «Stabilo»? 20 Jahre Euro-Bargeld")
Die Euro-Skulptur des Künstlers Ottmar ... […]

«Teuro» oder «Stabilo»? 20 Jahre Euro-Bargeld

Manche Deutsche sind bis heute nicht recht warm geworden mit der europäischen Gemeinschaftswährung. Die Mehrheit erkennt jedoch die Vorteile der Währungsunion. 20 Jahre nach Einführung des Bargelds tüfteln Notenbanker an einer digitalen Version des Euro.
Die wirtschaftliche Erholung im Euroraum hat nach Einschätzung von Europas Währungshütern die kurzfristigen pandemiebedingten Risiken für die Finanzstabilität verringert. (zu dpa: EZB sieht kurzfristig weniger Risiken für Finanzstabilität). Foto: dpa
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Banker fordern EZB-Antwort auf Inflation – Lagarde dämpft Erwartungen

Die Teuerung steigt und steigt - doch Europas Währungshüter machen bislang keine Anstalten gegenzusteuern. Heizt die EZB mit billigem Geld die Inflation sogar an? Die Forderungen nach einem Ende der ultralockeren Geldpolitik werden lauter.