Die Migrationspolitik reparieren: Probleme an den EU-Außengrenzen

An Warnsignalen herrscht kein Mangel. Die Lage der Migranten auf den griechischen Inseln ist erbärmlich. In Syrien hoffen angesichts massiver Angriffe der von Russland unterstützten Regierungstruppen Hunderttausende auf eine Gelegenheit, in die Türkei – und danach womöglich nach Europa – zu gelangen. In der libyschen Hauptstadt Tripolis hat das UN-Flüchtlingshilfswerk vergangene Woche wegen Militäreinsätzen in der näheren Umgebung die einzige EU-finanzierte Unterkunft für Flüchtlinge vorübergehend geschlossen.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer spricht auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin von einem «gewaltigen Migrationsdruck». Und was tut die Bundesregierung, die eine Situation wie 2015, als jeden Tag Tausende Asylbewerber über Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, nach eigenem Bekunden ja unbedingt verhindern will? Die humanitäre Hilfe für die Vertriebenen in Idlib wird verstärkt. Libyen gilt im Kanzleramt jetzt als Chefsache.

Seehofer ist dennoch unzufrieden. Er will endlich auf EU-Ebene vorankommen: mit der Reform der gemeinsamen Asylpolitik und beim Schutz der Außengrenzen.

Mehr Personal für Frontex

Politiker und Aktivisten, die für eine Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland eintreten, fürchten, dass die Mauern und Zinnen der «Festung Europa» jetzt noch weiter hochgezogen werden. Für Empörung sorgte bei den Verfechtern einer liberalen Migrationspolitik die Idee, Schlepperboote, die von der Türkei in Richtung Griechenland starten, mit schwimmenden Barrieren aufzuhalten.

Illegale Grenzübertritte in die EU nach Routen 2019

Seehofer sagt, die europäische Grenzschutzagentur Frontex sei von ihren Kapazitäten und Befugnissen her einfach noch nicht da, «wo wir sie haben wollen». Frontex soll in den kommenden Jahren mehr Personal bekommen. Derzeit ist der Aufbau einer Reserve von 10 000 Einsatzkräften bis 2027 geplant. Flüchtlingshelfer sehen das auch mit Besorgnis. Ihnen fehlt es bei Frontex-Einsätzen an Kontrolle – auch in Menschenrechtsfragen.

Seehofer will, dass es bei Frontex mit dem Aufwuchs schneller geht, damit es «in überschaubarer Zeit» einen wirksamen Außengrenzschutz gibt. Dann müssten, so die Theorie, weniger deutsche Polizisten für Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich und Schleierfahndung an anderen Grenzabschnitten bereitstehen.

Rückführung nicht Aufgabe von Frontex

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, mahnt hier eine verlässliche Planung an. Er sagt, es wäre widersinnig, die Beamten, «die uns dann bei den seit Herbst eingerichteten mobilen Kontrollen an den deutschen Grenzen fehlen», jetzt an die EU-Außengrenzen zu schicken. Außerdem müsse der Einsatz dort für Bundespolizisten auch in Zukunft freiwillig sein.

Für Frontex waren Ende September vergangenen Jahres insgesamt 173 deutsche Polizeibeamte im Ausland eingesetzt. Die Bundespolizei wurde dabei nach Angaben der Bundesregierung durch 60 Beamte von Polizeien der Länder, Zoll und Bundeskriminalamt unterstützt.

Frontex sichtet nach Angaben seines Direktors Fabrice Leggeri zur Zeit rund 7000 Bewerbungen. Ziel ist es, 700 neue Mitarbeiter einzustellen, die dann sechs Monate lang für ihre neue Aufgabe ausgebildet werden sollen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik weist darauf hin, man dürfe eine verstärkte Frontex-Präsenz an europäischen Außengrenzen «nicht gleichsetzen mit einer Reduzierung der irregulären Zuwanderung». Frontex sorgt zwar für ein besseres Lagebild in Sachsen Migration. Die Rückführung von Zuwanderern, die kein Recht auf Schutz in der EU haben, gehört aber bisher nicht zum Aufgabenkatalog von Frontex. Seehofer, der in Brüssel um Unterstützung für einen neuen Asylbewerber-Verteilmechanismus wirbt, würde das gerne ändern – auch um Staaten an den Außengrenzen wie Griechenland und Italien zu entlasten.

«Wiederherstellung des Rechtsstaates»

In Deutschland hatte es im vergangenen Jahr 142 509 Asylerstanträge gegeben. Damit ist die Zahl der Menschen, die hierzulande erstmals einen Asylantrag stellten, erneut gesunken – und zwar um ungefähr 20 000. Aus Sicht europäischer Asyl- und Sicherheitsbehörden ist das aber kein Trend, der sich zwangsläufig fortsetzen wird.

«Europa: Wiederherstellung des Rechtsstaates» lautet der Titel einer Podiumsdiskussion zum Grenzschutz auf dem Polizeikongress in Berlin. Es ist ein Titel, der provozieren soll. Denn er suggeriert, dass der Rechtsstaat eben nicht immer so richtig funktioniert. Manche mögen da an die polnische Justizreform denken, andere an EU-Staaten, die auf Anfragen zur Rückübernahme von Asylbewerbern nach den sogenannten Dublin-Regeln nicht oder nur sehr zögerlich reagieren.

Dass das Dublin-Verfahren, das bisher die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedstaates für einzelne Asylbewerber regelt, nicht funktioniert, erklärt Bundespolizei-Präsident Dieter Romann anhand einer Zahl. Rund 139 000 irreguläre Grenzübertritte hat Frontex 2019 an den EU-Außengrenzen festgestellt. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland im gleichen Zeitraum war höher. Romann sagt: «Wenn es nicht gelingt, dann werden aus meiner Sicht Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden können, sich selbst zu schützen.»

Von Anne-Beatrice Clasmann