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EU bekommt neue Eingreiftruppe – Deutschland bietet Soldaten an

Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Der multinationale Verband mit bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen. Darin wird festgelegt, welche Fähigkeiten die EU künftig beim Management von Konfliktsituationen haben muss. Die neue Truppe soll spätestens 2025 einsatzbereit sein.

Erste Schritte von deutscher Seite aus

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bot den EU-Partnern an, dass Deutschland dann den Kern der neuen Einsatztruppe stellt. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Lambrecht bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als «militärisches Herzstück» des Konzepts, das offiziell Strategischer Kompass genannt wird.

Denkbar wäre auch, dass die Truppe früher startet als in drei Jahren. Dies wird aber für unwahrscheinlich gehalten. Erste Entwürfe für den von Deutschland initiiertem Kompass gab es schon lange vor Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Pläne wurden nach Angaben von Diplomaten nun überarbeitet.

Gründe der Planungen

So wird in der jetzt beschlossenen Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte «dringend» verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.

«Als wir mit der Arbeit begonnen haben, konnten wir uns nicht vorstellen, dass die Lage im Augenblick der Annahme so schlecht sein würde», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Man müsse sich nun Gedanken über die europäische Fähigkeit machen, mit Herausforderungen wie einem Krieg umzugehen.

Zur neuen Truppe sollen je nach Bedarf neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören. Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare «Module» zu haben, erklärte Borrell bereits Ende vergangenen Jahres. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein.

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Nato-Präsenz in Osteuropa (14.02.2022)

Diskussionen über den Aufbau einer solchen Eingreiftruppe gibt es in der EU bereits seit längerem. Sie wurden durch die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan im Sommer vergangenen Jahres noch einmal befeuert.

Konkrete Pläne

Danach legte Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten einen Vorschlag zum Aufbau einer Eingreiftruppe vor. Er beabsichtigte, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden.

Diese Idee wird nun aufgenommen. Die neue Truppe soll demnach aus substanziell veränderten EU-Battlegroups und anderen Streitkräften der Mitgliedstaaten bestehen. Das bisherige Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte es immer wieder Probleme gegeben, genügend Truppen zusammenzubekommen. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch nie.

Intentionen und Kritik

Ziel ist auch, militärisches Handeln im EU-Kontext flexibler und unkomplizierter zu machen. So soll zum Beispiel der Gebrauch des bislang noch nie genutzten Artikels 44 des EU-Vertrags erleichtert werden. Darüber könnten für einen Militäreinsatz Koalitionen von Willigen gebildet werden. Nach Borrells Angaben wird es zudem erstmals EU-Militärmanöver geben. Auch die Fähigkeiten der EU im Bereich der Streitkräfteführung sollen gestärkt werden.

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics warnte allerdings davor, sich nun auf dem neuen Konzept auszuruhen. Der Kompass gebe der EU einen Instrumentenkasten, um gemeinsam mit der Nato zu einem echten geopolitischen Verteidigungs- und Sicherheitsakteur zu werden. Dies sei aber erst «der Anfang der Reise». Vieles hänge davon ab, wie erfolgreich man die Ukraine gegen Russland unterstütze.

Borrell betonte am Montagabend, dass es insbesondere auch darum gehe werde, den europäischen Steuerzahlern mehr Geld für Sicherheit abzuverlangen. «Wir sind in Gefahr», sagte der Spanier. Dessen müsse man sich bewusst sein und dementsprechend handeln. Der Ukraine-Krieg sei eine Art «Weckruf».