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EU-Kommissar soll britische Brexit-Versprechen überwachen

Die Zusagen der Briten aus dem Vertrag zum EU-Austritt werden künftig von einer eigenen Arbeitsgruppe überwacht. Der Gemeinsame Ausschuss von EU und Großbritannien soll nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch kontrollieren, ob der Brexit-Vertrag richtig umgesetzt und angewandt wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihren Stellvertreter Maros Sefcovic als EU-Vertreter und Co-Vorsitzenden des Gremiums benannt.

EU-Kommissar Sefcovic wird unter anderem überprüfen müssen, ob die Briten wie versprochen die Kontrolle von Waren vorbereiten, die über Nordirland in den EU-Mitgliedstaat Irland geliefert werden. In Brüssel bestehen Zweifel, ob Großbritannien diese Zusage einhalten will. Der Verhandlungsführer für die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien, Michel Barnier, hatte diese Frage als entscheidend für den Verlauf der bevorstehenden Gespräche bezeichnet.

«Der Schlüssel für den Bau einer soliden künftigen Partnerschaft»

«Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Maros Sfecovic um sicherzustellen, dass der Austrittsvertrag gut funktioniert und richtig angewandt wird», sagte Barnier laut Mitteilung am Mittwoch. «Dies ist der Schlüssel für den Bau einer soliden künftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich.» Der Gemeinsame Ausschuss soll Ende März zum ersten Mal tagen.

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Am 31. Januar 2020, 24.00 Uhr MEZ war es so weit: Nach 47 Jahren und einem Monat verließ Großbritannien als erstes Land die Europäische Union. Über das Ende dieser Ära herrscht auch auf der Insel keine ungeteilte Freude.
Grafik: Ruben Mühlenbruch, Redaktion: Jennifer Schneider, Datenerhebung: Stand Februar 2020