EU-Kommission konkretisiert Europas schärfere Asylpolitik

Eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel hat die EUKommission mehrere Vorschläge für eine deutlich verschärfte Flüchtlingspolitik vorgelegt. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen die EU-Grenzschutz- sowie die EU-Asylagentur rasch ausgebaut werden und neue Kompetenzen bekommen. Außerdem sollten Abschiebungen beschleunigt werden, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag (13. September) in Brüssel.

Tags zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Vorhaben in seiner Rede zur Lage der Union bereits angekündigt. Die 28 Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstag im österreichischen Salzburg, um Lösungen in der festgefahrenen Migrations- und Asylpolitik zu finden. Die Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in Europa lähmt die Union seit Jahren. Die Länder hatten eigentlich mehrheitlich beschlossen, bis zu 120 000 Flüchtlinge zu verteilen.

Vor allem Ungarn, Polen und Tschechien sperren sich aber vehement dagegen. Die EUKommission hat daher Strafverfahren eingeleitet. Bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen Ende Juni hatten sich die EU-Staaten auf eine deutlich restriktivere Migrationspolitik verständigt – und die EUKommission aufgefordert, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen. Bevor sie umgesetzt werden, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament ihnen noch zustimmen.

Erweiterte Befugnisse für Grenzschützer

«Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die künftige Asylagentur der EU werden von nun an sicherstellen, dass die EU zu jedem Zeitpunkt und in jeder Situation Solidarität zeigt, ohne dabei Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anzutasten», sagte Avramopoulos am Donnerstag.

Die neuen Pläne sehen vor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 über 10 000 Einsatzkräfte verfügt. Außerdem sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Staaten, in denen sie eingesetzt sind, erweiterte Befugnisse bekommen. Sie könnten Menschen an der Grenze abfangen und Einreisen ablehnen. Zudem soll Frontex mit dem Einverständnis der Länder auch in Drittstaaten eingesetzt werden.

Außerdem soll Frontex den EU-Staaten künftig bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber helfen. So soll die Agentur nach dem Willen der Brüsseler Behörde Migranten ermitteln, die abgeschoben werden können, Reisedokumente beschaffen und Abschiebe-Entscheidungen der nationalen Behören vorbereiten. Um Abschiebungen zu beschleunigen, will die EUKommission zudem die entsprechenden EU-Regeln ändern. Für Asylbewerber, deren Antrag schon an der Grenze eines Landes – etwa in den geplanten «kontrollierten Zentren» für aus Seenot gerettete Flüchtlinge – abgelehnt wurde, sollen vereinfachte Verfahren gelten.

Einrichtung von «kontrollierten Zentren»

Die gestärkte EU-Asylagentur soll nach dem Willen der EUKommission bei der Bearbeitung nationaler Asylverfahren helfen, aber auch juristische Hilfe leisten, wenn Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden. Expertenteams sollen die EU-Staaten außerdem etwa in den «kontrollierten Zentren» unterstützen. Dort könnten sie Migranten identifizieren und registrieren oder Dolmetscher bereitstellen. Die EU-Staaten versuchen gerade, sich darauf zu einigen, wie die den «kontrollierten Zentren» aussehen und in welchen EU-Ländern sie eingerichtet werden könnten.

Angesichts dieser Vorschläge drang Avramopuolos auf das Ende der in der Migrationskrise eingeführten Grenzkontrollen zwischen einigen Staaten. «Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Der Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, ist eigentlich kontrollfrei.

Derzeit gibt es aber Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, daneben auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren.

Bekämpfung der illegalen Migration

Juncker und Avramopoulos betonten beide, es müsse mehr legale Wege für Migranten nach Europa geben. Diesen Vorschlag wies Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sogleich zurück. Es sei wichtig, die Bekämpfung der illegalen Migration zu regeln, sagte er in Wien. Zudem brauche es etwa Erfolge beim Außengrenzschutz und den Abschiebungen von Flüchtlingen. «Das sind die Schritte eins, zwei, drei und vier. Und wenn wir das geschafft haben, können wir gerne auch über den Schritt fünf und sechs nachdenken.»