Brüssel - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forciert Pläne zu einer UN-Konvention, die den Handel mit Folterwerkzeugen generell untersagen soll. Bei einem Treffen in New York am 24. September unter Ländern, die sich in dieser Sache bereits engagieren, solle das Thema aufgegriffen werden, erklärte Malmström am Dienstag in Brüssel. Dabei solle über Vorbereitungen einer bindenden UN-Konvention zum Verbot des Handels mit Folterwerkzeugen gesprochen werden. Es geht zum Beispiel um mit Metallspitzen versehene Schlagstöcke oder Elektroschock-Gürtel.

«Globale Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen»

In New York treffen sich zum ersten Mal Minister von mehr als 60 teilnehmenden Ländern einer «globalen Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen», die die EU im vergangenen Jahr zusammen mit Argentinien und der Mongolei ins Leben gerufen hatte. Teilnehmende Staaten verpflichteten sich, die Ausfuhr von Folterinstrumenten aus ihren Ländern zu beschränken. In der EU selbst ist der Handel mit Folterinstrumenten sowie mit Gütern zur Vollstreckung der Todesstrafe bereits strengen Regeln unterworfen.

Malmström sieht weltweit Nachholbedarf bei dem Thema. Viele Länder vollstreckten weiter «systematisch Folter und Todesstrafe» und nutzten dabei «Produkte, die international gehandelt und verschifft werden», beklagte sie. Das sei inakzeptabel.