Eurokrise adieu? Europa schaut hoffnungsvoll aufs Finanzjahr 2018

GRIECHENLAND: Für das lange Zeit pleitebedrohte Griechenland war das Ende der Finanzkrise noch nie so nah. Die Wirtschaft wächst, die Neuverschuldung sinkt, auch die Arbeitslosigkeit geht zurück. 2018 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent erwartet – nach einem angepeilten Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,6 Prozent im laufenden Jahr. Die Arbeitslosigkeit soll Ende 2018 auf 20 Prozent sinken. «Wir hoffen sogar, dass sie auf 19 Prozent zurückgehen könnte. Das wäre noch eine positive Überraschung», sagte ein hoher Beamter des Athener Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Noch vor zwei Jahren lag die Erwerbslosigkeit bei 25 Prozent und damit EU-weit am höchsten.

Tsipras‘ Links-Rechts-Regierung rechnet zudem mit weiteren guten Nachrichten: Der Primärüberschuss – ohne die Kosten für den Schuldendienst – soll bei 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die internationalen Kreditgeber aus Europäischer Zentralbank, Euro-Rettungsfonds ESM, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland für 2018 ein Etatziel von 3,5 Prozent vorgegeben.

Umfangreiche Spar- und Reformmaßnahmen

In der Hochphase der Krise im Sommer 2015 hatten die internationalen Geldgeber und Athen sich nach nervenaufreibenden Verhandlungen auf das dritte Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro bis Mitte 2018 verständigt. Im Gegenzug muss das Land eine lange Liste an Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Tsipras, der im Januar 2015 mit dem Versprechen ins Amt gewählt wurde, den Sparvorgaben zu trotzen, ist mittlerweile eifrig bemüht, alle Auflagen so schnell wie möglich zu erfüllen und die Krisenjahre endgültig hinter sich zu lassen.

Die letzten Reformen, die Tsipras Regierung nun umsetzen muss, sind allerdings sehr schmerzhaft für die Wähler der Links-Rechts-Regierung. Teile des Energieversorgers DEI müssen privatisiert werden. Die Banken müssen sich den faulen Krediten in ihren Bilanzen widmen. Häuser und Wohnungen von Schuldnern, die nicht zahlen, könnten beschlagnahmt werden und unter den Hammer kommen.

Eurozone: Das wurde aus den Sorgenkindern

Und es kommt noch schlimmer: Nach wie vor türmt sich in Athen ein Schuldenberg in Höhe von etwa 180 Prozent des BIP auf. Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Teilzeit, Perspektivlosigkeit und Auswanderung sind zudem Realität in der griechischen Gesellschaft. Schätzungen der Gewerkschaften zufolge sind in den vergangenen vier Jahren zwischen 400 000 und 500 000 überwiegend junge und gut ausgebildete Griechen ausgewandert.
Die Spar-Auflagen haben auch Auswirkungen auf das Gesundheitssystem: Wegen der Finanzkrise wurden in den vergangenen sechs Jahren kaum neue Ärzte und Krankenhauspersonal eingestellt. In vielen Krankenhäusern sieht man heutzutage viele ältere Mediziner. Nach Angaben des Athener Ärzteverbandes sind seit 2010 mehr als 18 000 junge griechische Ärzte ausgewandert.

«Griechenland braucht nicht nur Maßnahmen zur Regelung seines Schuldenberges sondern auch Investitionen»

Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist aus Sicht der Gewerkschaften zudem kaum nachhaltig gelöst: Fast zwei Drittel aller griechischen Arbeitnehmer haben keinen Vollzeitjob. Stattdessen arbeiten rund 60 Prozent der Menschen in Teilzeit oder in Rotation. Vor allem junge Menschen arbeiten oft für weniger als 400 Euro im Monat. Viele von ihnen leben deshalb am Rande der Armut und sind auf die Unterstützung ihrer Familien angewiesen.

«Griechenland braucht jetzt nicht nur Maßnahmen zur Regelung seines Schuldenberges sondern auch Investitionen», sagt der Professor für Ökonomie der Universität Athen, Panagiotis Petrakis. Andernfalls werde das Land nie richtig aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Angesichts dessen scheint zumindest fraglich, ob Griechenland ab Sommer 2018 tatsächlich ganz ohne fremde Hilfe auskommen kann.

Zyperns Weg aus der Krise

ANDERE EINSTIGE KRISENLÄNDER wie die Republik ZYPERN sind hingegen mittlerweile aus dem Schneider. Nach der schweren Bankenkrise im Jahr 2013 ist die Inselrepublik wieder auf Kurs und kann sich mit eigenen Kräften finanzieren. Dabei setzten die nationalen Politiker alle von EU und IWF diktierten Reformen zügig in die Tat um – das Rettungsprogramm war mit einem Volumen von nur zehn Milliarden Euro und deutlich weniger Auflagen allerdings auch nicht mit dem für Griechenland vergleichbar.

Die Arbeitslosigkeit soll 2018 auf etwa zehn Prozent fallen (2017 geschätzt 10,7 Prozent). Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erwartet 2018 ein Wachstum von 2,5 Prozent für Zypern. Zahlreiche Griechen haben auf Zypern Arbeit gefunden.

Das Euroland war im Frühjahr 2013 nur mit Krediten internationaler Geldgeber vor der Pleite bewahrt worden. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki Bank, wurde zerschlagen. Anleger mussten mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen: Die Kunden des größten Geldinstituts, der Bank of Cyprus (BOC), wurden mit 47,5 Prozent ihrer Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Sanierung herangezogen.
Als SPANIEN das Rettungsprogramm im November 2013 verließ, hatte das Land gerade einmal 40 Milliarden Euro der ursprünglich genehmigten 100 Milliarden Euro für den Bankensektor aufgebraucht.

Neuer Rekordstand: 1,1 Billionen Euro Staatsverschuldung

Vier Jahre später steht das Land wieder recht gut da – auch wenn die Katalonien-Krise Sorgen macht – und auch im nächsten Jahr noch für Unruhe sorgen könnte. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der wirtschaftsstarken Region und der Entmachtung der Regionalregierung hatte die Regierung in Madrid im Oktober ihre Wachstumserwartung für das kommende Jahr von 2,6 auf 2,3 Prozent korrigiert. Für dieses Jahr geht die Regierung von 3,1 Prozent aus.
Die Arbeitslosenquote in Spanien war zuletzt im dritten Quartal auf das niedrigste Niveau seit rund neun Jahren gefallen. Sie sank auf 16,4 Prozent – damit war die Quote so niedrig wie seit dem vierten Quartal 2008 nicht mehr.

Dennoch: Die Staatsverschuldung Spaniens erreicht trotz des Sanierungsprogramms der konservativen Regierung von Mariano Rajoy 2017 einen geschätzten Rekordstand von mehr als 1,1 Billionen Euro – und kratzt somit an der 100-Prozent-Marke des BIP. Die EU erlaubt allerdings nur eine Quote von maximal 60 Prozent. «Spanien wird wohl erst mit 20 Jahren Verspätung die 60-Prozent-Marke erreichen», rechneten spanische Medien vor.

Gute Aussichten für 2018

DIE AUSSICHTEN FÜR DIE GESAMTE EUROZONE sind zumindest auf den ersten Blick so gut wie lange nicht. Die EU-Kommission rechnet in den 19 Staaten des Währungsgebiets 2017 mit einem BIP-Zuwachs von 2,2 Prozent, 2018 von 2,1 Prozent. Die Eurozone könnte damit das stärkste Wirtschaftswachstum seit gut einem Jahrzehnt hinlegen. Gleichzeitig soll die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP – 2017 auf 89,3 und 2018 auf 87,2 Prozent sinken.

Nach Einschätzung der EU-Kommission steht die Erholung aber noch nicht auf festen Füßen. Fürs Wirtschaftswachstum seien nach wie vor flankierende Maßnahmen etwa der EZB nötig, heißt es bei der Brüsseler Behörde. Auch aus Sicht von EZB-Präsident Mario Draghi ist der Euroraum weiter auf billiges Geld der Notenbank angewiesen, weil ein nachhaltiger Inflationsanstieg nicht in Reichweite seien.

Eurozone: Blick auf die Staatsfinanzen

Im Oktober hatten die Währungshüter den ersten vorsichtigen Schritt zum Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik beschlossen: Die EZB verlängerte zwar ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Wertpapierkäufe bis Ende September 2018, halbiert aber das Volumen ab Januar auf monatlich 30 Milliarden Euro. Der Leitzins im Euroraum bleibt mindestens bis zum Ende des gewaltigen Kaufprogramms auf dem Rekordtief von null Prozent, was Kredite und Investitionen billig hält, aber Sparer schwer belastet.

Reformdebatte über die Wirtschaftsunion

Sorgen bereitet zudem vor allem ITALIEN. Das Land weist nach Griechenland mit etwa 130 Prozent die höchste Schuldenquote in der EU auf, zudem drücken in den Bilanzen der Banken viele faule Kredite. Sollte das Eurozonen-Schwergewicht ernsthaft ins Schwanken kommen, wäre zudem auch der ESM, der in der Vergangenheit maßgeblich die Euro-Rettungsprogramme schulterte, aller Voraussicht nach deutlich überfordert.

Vor diesem Hintergrund dürfte die REFORMDEBATTE über die Wirtschafts- und Währungsunion in den kommenden Monaten deutlich an Fahrt gewinnen. Einer der größten Zankäpfel ist die Einführung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Bankguthaben. Deutschland sperrt sich, da die Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für in Schieflage geratene Institute anderer Länder zu haften. Experten argumentieren aber, dass bereits die Verteilung von Haftungsrisiken auf europäische Schultern zu mehr Sicherheit in kommenden Krisen beitragen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte zuletzt beim Euro-Gipfel Mitte Dezember mögliche Kompromissbereitschaft. In den kommenden Monaten wollen zudem Deutschland und Frankreich gemeinsame Positionen für die Eurozonen-Reform vereinbaren. Für Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis ist die Lage klar: «Wir sollten nicht auf die nächste Krise warten.»

Von Alkimos Sartoros und Takis Tsafos, dpa