Luxemburg - Nach der Parlamentswahl in Luxemburg deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hin. Das seit 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel (45) regierende Bündnis hatte die denkbar knappste Mehrheit von 31 der insgesamt 60 Sitze im Parlament errungen. «Selbstverständlich ist eine Fortsetzung der Dreierkoalition möglich», sagte Bettel am Montagmorgen (15. Oktober) nach ersten Gesprächen mit den beiden anderen bisherigen Koalitionspartnern. «Wir sind als Koalition bestätigt.»

Der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) war es entgegen allen Meinungsumfragen nicht gelungen, eine erneute Dreierkoalition rechnerisch unmöglich zu machen. Die CSV unter Führung von Claude Wiseler (58) wurde tatsächlich zum Hauptverlierer der Wahl. Sie blieb zwar mit Abstand stärkste Fraktion der Abgeordnetenkammer, bekam aber nur noch 28,3 Prozent der Stimmen - gut fünf Punkte weniger als 2013 (33,7 Prozent). Die CSV büßte zwei Parlamentssitze ein und kam nur noch auf 21 Mandate.

Die knappe Mehrheit der Dreierkoalition wurde vor allem durch die Grünen gerettet. Sie konnten von 10,1 auf 15,1 Prozent der Stimmen und von 6 auf 9 Mandate zulegen. Dagegen erlitten die Sozialdemokraten herbe Verluste: Mit 17,6 (2013: 20,3) Prozent der Stimmen verloren sie drei Sitze und kamen auf nur noch zehn Mandate. Die liberale Demokratische Partei (DP) von Bettel verlor mit 16,9 (18,3) Prozent einen Sitz und zieht mit nur noch 12 Abgeordneten ins Parlament ein.

Neuauflage der sogenannten "Gambia-Regierung" am wahrscheinlichsten

Eine Weiterführung der Dreier-Koalition sei am wahrscheinlichsten, sagte der Politikwissenschaftler und Publizist Mario Hirsch am Montag in Luxemburg. Auch, weil nur so die Grünen als eigentliche Wahlsieger in ein Regierungsbündnis eingebunden werden könnten. Bei einer Neuauflage des Bündnisses werde Bettel «auf jeden Fall» wieder Premierminister, sagte Hirsch. Es sei abwegig, dass die Sozialdemokraten diesen angesichts herber Verluste stellen würden.Auch der Luxemburger Politikwissenschaftler Michel Dormal geht von einer Neuauflage der sogenannten Gambia-Regierung - wie das Bündnis nach den Farben der Flagge des westafrikanischen Landes, nämlich Rot, Blau (Liberale) und Grün, auch genannt wird - aus. «Ich hatte nicht damit gerechnet, das es reicht, aber es reicht - knapp.»

Die Verluste der christsozialen CSV deuteten darauf hin, dass die Partei inzwischen «ein Stück weit entzaubert» sei: «Dass sie nun auch eine normale Partei geworden ist, die nicht mehr für unverzichtbar gehalten wird», sagte Dormal, der am Institut für Politische Wissenschaft an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen arbeitet. Zudem sei der «zahme» Wahlkampf der CSV ein strategischer Fehler gewesen.

Überraschend gut schnitten die Piraten ab, die mit 6,5 (2,9) Prozent der Stimmen erstmals zwei Abgeordnete ins Parlament schickten. Die rechte ADR legte auf 8,3 (6,6) Prozent und 4 (3) Sitze zu, die Linke verharrte mit 5,5 Prozent und zwei Sitzen auf dem bisherigen Niveau.

Bettel: «Wir schauen mal, was die Gremien entscheiden»

Am Montag berieten die Parteigremien über die Folgerungen aus dem Wahlergebnis. Vor allem die Sozialdemokraten (LSAP) unter Führung von Etienne Schneider, die zum dritten Mal in Folge bei einer Parlamentswahl verloren, hatten Gesprächsbedarf. Sie könnten rechnerisch auch eine Regierungskoalition mit der CSV bilden. Schneider ließ jedoch erkennen, dass er einer Fortsetzung des Dreierbündnisses zuneigt. Eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition von CSV und DP galt als unwahrscheinlich, weil Bettel dann Juniorpartner in einer von Wiseler geführten Regierung sein müsste.

«Wir schauen mal, was die Gremien entscheiden», sagte Bettel. Er hatte wie üblich kurz nach Bekanntgabe offiziell Großherzog Henri seine Rücktrittserklärung übergeben - bleibt aber geschäftsführend im Amt. Der Großherzog muss nun entscheiden, wer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.

Wiseler hatte erklärt, die CSV sei als stärkste Fraktion «in der Zukunft selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen». Es sei schwer verständlich, falls die stärkste Partei des Landes ebenso wie 2013 auch jetzt «von der Regierung ausgeschlossen werden» sollte. Er hatte gehofft, eine lange politische Tradition im zweitkleinsten Land der EU fortsetzen zu können - schließlich haben die Christsozialen seit 1953 bereits insgesamt 55 Jahre lang die luxemburgischen Regierungschefs gestellt.

Von Birgit Reichert