Brüssel - Nach der Kürzung amerikanischer Gelder für das UN-Hilfswerk UNRWA hat Israel um Unterstützung für einen milliardenschweren Plan für den Gazastreifen geworben. Eine ganze Reihe von Projekten befinde sich in den Startlöchern, «falls sie von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden», sagte Israels Minister für regionale Kooperation, Zachi Hanegbi, am Mittwoch in Brüssel. Die EU hatte zuvor bereits zusätzliche Gelder für die Palästinenser in Aussicht gestellt.

Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen. In dem Küstengebiet herrscht die radikalislamische Hamas, die von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Israel hat seit 2006 eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die mittlerweile auch von Ägypten mitgetragen wird. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» hatte zuvor über den Hilfsplan mit einem Volumen von einer Milliarde Euro berichtet. Damit sollen unter anderem die Stromversorgung und Kläranlagen finanziert werden.

Hanegbi äußerte sich nach einer Sondersitzung des sogenannten Ad-hoc-Verbindungsausschusses für Palästinahilfen. In dem Gremium unter norwegischem Vorsitz sind neben internationalen Geldgebern auch Israel und die Palästinenser vertreten. Die EU und die USA sind Schirmherren.

42,5 Millionen Euro für den Aufbau wirtschaftlicher Strukturen

Hintergrund für die Sondersitzung war die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem einseitig als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Zudem sollen US-Gelder an das UN-Palästinenserhilfswerk nach Worten Trumps eingefroren bleiben, solange die Palästinenser nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge wurde 1949 gegründet und unterstützt nach eigenen Angaben fünf Millionen Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten ebenso wie in Syrien, Jordanien und im Libanon.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, die EU stelle 42,5 Millionen Euro zusätzlich für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen in den Palästinensergebieten und in Ostjerusalem zur Verfügung.

"Ziel sei, wieder Vertrauen aufzubauen"

Die norwegische Außenministerin Marie Eriksen Soreide sagte, die Situation in der Region sei sehr schwierig. Deshalb habe man alle Akteure zusammengerufen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ziel sei, wieder Vertrauen aufzubauen.

Mogherini bekräftigte die Linie der EU, es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Die Außenbeauftragte gab auch bekannt, dass sie Vertreter aus sechs arabischen Staaten zu einem Treffen der EU-Außenminister nach Brüssel eingeladen habe. Dies werde womöglich schon im Februar stattfinden.