London zurrt Brexit-Positionen fest – EU-Unterhändler kontert

London/Brüssel – Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde zurrt die britische Regierung ihre Positionen für den Brexit fest. Demnach sollen auch nach dem EU-Austritt 2019 alle derzeit erhältlichen britischen Waren in der Europäischen Union verfügbar bleiben – und umgekehrt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier konterte in einer Serie von Twitter-Nachrichten mit Hinweisen auf die eigenen Positionspapiere.

«Die EU-Positionen (waren) vom ersten Tag an klar und transparent», schrieb der Franzose auf dem Kurznachrichtendienst und schickte Verweise auf neun verschiedene Papiere hinterher. «Ich freue mich darauf, diese Papiere mit dem Vereinigten Königreich zu diskutieren. Entscheidend (ist), dass wir Fortschritte bei den Rechten der Bürger, bei der Schlussrechnung und bei Irland machen.»

Vorverhandlungen per Positionspapier

Auf die Vorschläge aus London ging Barnier nicht direkt ein. Die britische Regierung hatte zuvor mehrere Papiere veröffentlicht, auch zum künftigen Verhältnis zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland und zur einem möglichen Zollabkommen. Weitere Positionspapiere sind angekündigt. Sie werden sich unter anderem mit dem Datenschutz und der Zusammenarbeit der Justiz beschäftigen.

Die EU-Kommission begrüßt zwar, dass Vorschläge gemacht werden, kommentiert sie aber nicht. Stattdessen bekräftigt sie immer wieder ihre Bedingungen für die Verhandlungen. Zuerst müssten «ausreichende Fortschritte» bei den wichtigsten Fragen des EU-Austritts erzielt werden, erst danach könne es um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehen, sagte ein Sprecher auch am Montag.

Streit über Verhandlungsabfolge

Brexit-Minister David Davis erklärte dagegen, die Aspekte der Trennung und der künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel seien unauflösbar verknüpft. Großbritannien sei bereit, den Dialog darüber zu beginnen. Die EU will eine Verquickung vermeiden, um zuerst ihre Forderungen an London durchzusetzen. Sie will unter anderem britische Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen.

Der Streit über die Abfolge könnte die bevorstehende dritte Brexit-Verhandlungsrunde überschatten. Bisher sind die Gespräche kaum vorangekommen. Der EU-Austritt soll im März 2019 vollzogen werden.