Merkels Mühen mit Europa

Die Krise der Union, der Streit über die Migrationspolitik holt Angela Merkel nur kurz ein. Es ist das erste Treffen der Kanzlerin mit Bürgern nach dem großen Krach mit Horst Seehofer (CSU), und ein Mann fragt die Kanzlerin beim Bürgerdialog in Jena, wie Migranten in Deutschland integriert werden sollen. Seehofers umstrittener Masterplan beschäftige sich ja nur mit Sanktionen gegen Migranten.

Migration europäisches Thema

Der Masterplan Seehofers «enthält ja im Grunde nur die Dinge, die noch nicht ausreichend gelöst sind», sagt Merkel ziemlich knapp und schwenkt dann auf Europa um. Denn um Europa soll es eigentlich gehen bei diesem Treffen mit Bürgern. Die Migrationspolitik, das macht die Kanzlerin noch einmal unmissverständlich klar – ist für sie ein europäisches Thema.

Wer will, kann in dieser Grundmelodie Merkels eine leise Spitze gegen ihren Innenminister hören. Er hatte den frühsommerlichen Streit mit seiner Forderung nach einem nationalen Alleingang bei Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze ausgelöst.

Abstimmungsprozesse mühsam

«Europa ist mühsam», sagt die Kanzlerin und wirbt mit einem einfachen Beispiel um Verständnis. «Wenn Sie zu Hause in der Familie diskutieren, was Sie zum Mittagessen kochen, ist es manchmal schon schwer», sagt sie – um zu demonstrieren, wie schwer es ist, sich unter 28 EU-Ländern zu einigen. Und ja, ärgerlich sei es schon, wenn manche sich dann nicht an Vereinbarungen hielten.

Rund 55 Bürger dürfen mit der Kanzlerin in Jena diskutieren. Drei Leitfragen stehen im Zentrum: Wie erleben Bürger Europa in ihrem Alltag? Welche Rolle spielt Europa für Deutschland insgesamt? Wie sollte Europa in Zukunft aussehen?

«Als Politikerin verbinde ich lange Nächte mit Europa», sagt Merkel auf die Frage nach ihren persönlichen Erfahrungen und muss schmunzeln. In den Beratungen dauere es oft lange, bis es eine Einigung gebe. Als Bürgerin verbinde sie aber auch ein großes Sicherheitsgefühl mit der EU. Man wisse, dass man sich nicht auf vollkommen unbekanntem Terrain befinde.

Merkel muss sich auch kritische Fragen anhören, etwa die einer Frau, die beklagt, dass man die Türkei dafür bezahle, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen. Die Kanzlerin betont daraufhin die Bedeutung des Außengrenzenschutzes der EU. Viele der Menschen, die wegen des Krieges im Nachbarland Syrien in die Türkei geflüchtet seien, wollten gar nicht nach Deutschland, sondern zurück in ihre Heimat, wenn der Krieg beendet sei. Deswegen sei es doch in beiderseitigem Interesse, der Türkei bei der Versorgung der Migranten und Flüchtlinge zu helfen, damit diese in der Nähe ihrer Heimat blieben und nicht nach Europa weiter wanderten.

Als ein junger, angehender Landwirt aus Jena die Kanzlerin mit Fragen zur Agrarpolitik löchert, muss Merkel durchatmen. «Die Lebensmittelpreise sind so gering wie nie, und immer mehr Landwirte gehen Pleite», klagt der 18 Jahre alte Friedrich Seibt. Ihn ärgert die Macht der großen Handelskonzerne, die seiner Meinung nach den Bauern die Preise für ihre Produkte verderben. Die Kanzlerin zeigt Verständnis. «Man sollte den kleinen Betrieben eine faire Chance geben», sagt sie. Aber Kartellbehörden seien unabhängig und würden festlegen, wann jemand eine marktbeherrschende Stellung habe.

Klare Vorstellungen und Visionen zu Europa gefragt

Oft ist Merkel in der Vergangenheit vorgehalten worden, ihre Politik zu wenig dem Volk zu erklären. Als eine Frau aus einer Kleinstadt bei Jena beklagt, die meisten Menschen würden schon im Schlaf mit Europa Begriffe wie Flüchtlingskrise, Festung Europa und Hilfen für Griechenland verbinden, nickt Merkel nachdenklich. Ihr fehle in der deutschen Politik die Vision und die Leidenschaft, den europäischen Gedanken dem Bürger nahe zu bringen, sagt die Frau. Es sei ja schön, über Merkels Auseinandersetzungen mit Seehofer zu lesen, «aber irgendwann auch ermüdend».

Mit ihrem Verstand sei sie ganz bei Merkels «unaufgeregtem Pragmatismus, auch die Dinge zu lösen», ergänzt die Fragestellerin. «Aber mit meinem Herzen und mit meinen Gefühlen bei den Visionen und Leidenschaften eines Emmanuel Macron», des französischen Präsidenten. Da wünsche sie sich auch von der deutschen Politik, den europäischen Gedanken den Bürgern leidenschaftlicher nahezubringen.

Dabei hatte Merkel den Auftritt schon in der halben Stunde vorher für ein für ihre Verhältnisse leidenschaftliches Plädoyer für ihr Herzensprojekt Europa genutzt. Nachdem die ältere Generation Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch als Friedensantwort begriffen habe, sei für die jungen Menschen Frieden in Europa selbstverständlich geworden. «Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht leichtfertig werden. (…) Ich kann uns nur raten, dass wir Europa auch als Schatz begreifen.» Das Friedenswerk Europa dürfe nicht gefährdet und von Generation zu Generation wieder erarbeitet werden. Ob Merkels Appell bei ihren Gesprächspartnern angekommen ist?