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Oettinger: Einigung über EU-Finanzen wäre Zeichen an Autokraten

Brüssel - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den Staats- und Regierungschef, bis Mitte kommenden Jahres über die europäische Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt zu entscheiden. Er erwarte, dass das Thema im zweiten Halbjahr 2018 «intensiv und rasch» angegangen werde, sagte Oettinger am Dienstag in Brüssel. Ziel müsse eine Entscheidung vor der Europawahl sein, die im Mai oder Juni 2019 abgehalten wird.

Ein Zeichen an Ankara, Moskau und ans Weiße Haus

«Wenn wir zu einem Zeitpunkt, wo die Briten leider gehen, die Handlungsfähigkeit Europas demonstrieren wollen, dann müssen wir uns einigen», sagte Oettinger. Wichtig sei dies auch als Zeichen an die «Autokraten in Ankara, Moskau oder in einem Flügel im Weißen Haus». Diese erwarteten nämlich ein Scheitern des europäischen Modells. «Wenn wir gerne den Chinesen einen letzten Beweis bringen wollen, dass Demokratie nicht funktioniert, dann müssen wir scheitern», sagte Oettinger.

Wie soll die Brexit-Lücke gestopft werden

Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als einer der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.

Einsparen und zusätzliche Beiträge

Nach Angaben Oettingers werden durch den Austritt Großbritanniens jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Er schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent durch zusätzliche Beiträge der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken. Einen detaillierten Vorschlag für den künftigen mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union will der CDU-Politiker im Mai vorlegen.

Gelder zur Unterstützung der europäischen Landwirte

Der 2014 gestartete und noch bis Ende 2020 laufende MFR hat ein Volumen von rund einer Billion Euro. Knapp 40 Prozent der Gelder fließen derzeit in die Agrarpolitik und sind beispielsweise zur Unterstützung der europäischen Landwirte vorgesehen.