Seit Jahren schon kommt die Asylreform in Europa nicht voran und eine Lösung ist nicht in Sicht. Trotzdem hat Deutschland sich für die kommenden sechs Monate hohe Ziele gesetzt.
An der Grenze zu Österreich wollte Innenminister Seehofer Migranten zurückweisen. Kanzlerin Merkel fuhr ihm in die Parade und machte sich für Absprachen dazu mit anderen EU-Staaten stark. Nun gibt es eine erste Vereinbarung.
Transitzonen, Ankerzentren, Primärmigration - nicht allen sind die Begriffe geläufig, die in der Asyldebatte fallen. Komplizierte Worte einfach erklärt:
Erleichterung und Erschöpfung nach der Einigung von CDU und CSU. Aber der Kompromiss im Asylstreit hat noch einige Tücken - und die Frage ist: Geht die SPD bei etwas mit, das sie 2015 ablehnte?
Eigentlich wollten sich die EU-Staaten bis Ende Juni auf eine Reform der Asylregeln einigen. Die Fronten sind allerdings verhärtet. Ist ein Kompromiss überhaupt noch möglich?
Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gilt Europas Asylsystem als reformbedürftig. Die EU-Staaten ringen seit langem erbittert um eine Reform. Für die bestehenden Regelungen hat der EuGH nun aber zumindest in zwei Grundsatzfragen Klarheit geschaffen.
Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erreicht die EU-Flüchtlingspolitik scheinbar nur einen gemeinsamen Nenner: die Sicherung der Außengrenzen. Für viele wird Europa damit zur Festung.
Seitdem die Balkanroute geschlossen ist und die Türkei für Europa Flüchtlinge aufhält, schaffen es nur noch relativ wenige, sich bis in die EU durchzuschlagen. Problem gelöst? Mitnichten.
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