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#Brüssel

Flaggen von Ungarn und der Europäischen Union hängen an einer Fassade. Foto: Aleksander Kalka/Zuma Press/dpa
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EU-Staaten einigen sich auf beispielloses Vorgehen gegen Ungarn

Genug ist genug: Diese Botschaft senden Deutschland und die anderen EU-Partner mit einer bislang einzigartigen Entscheidung an Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Sein Land muss nun wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit vorerst auf Milliardensummen verzichten.
In Ballen gepresster Verpackungsmüll aus gelben Säcken oder gelben Tonnen, vor allem aus Plastik und Metall, liegt auf dem Betriebsgelände der Firma Grunske Metall-Recycling zur Sortierung bereit. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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EU-Kommission: Verpackungsmüll bis 2040 um 15 Prozent reduzieren

Einzeln eingepacktes Obst und Gemüse, Pakete, die zur Hälfte aus Verpackung bestehen, Coffee-to-go-Becher - damit soll nach dem Willen der EU-Kommission bald Schluss sein. Sie will den Verpackungsmüll deutlich eindämmen, erntet aber Kritik.
Der deutsch-iranische Künstler Kani Alavi malt ein zwanzig Meter breites und drei Meter hohes Bild von Jina Mahsa Amini an der „East Side Gallery“ auf eine Leinwand. Der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei misshandelt wurde und infolge ihrer dabei erlittenen Verletzungen verstarb, löste eine bis heute andauernde Protestwelle für Frauen- und Menschenrechte im Iran aus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran

Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran sorgt in der EU für Entsetzen. Die Mitgliedstaaten reagieren nun mit neuen Strafmaßnahmen.
Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Weil in der Ukraine Krieg ist, dürfen Staaten der Europäischen Union Unternehmen mit Geld helfen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
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Streit um Öl-Embargo gegen Russland droht Gipfel zu überschatten

Ungarns Blockade von neuen Russland-Sanktionen sorgt in der EU seit Wochen für Ärger. Kurz vor einem EU-Sondergipfel gibt es jetzt einen weitreichenden Kompromissvorschlag - doch auch dieser erzielt offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung.
Frans Timmermans, geschäftsführender Vizepräsident der Europäischen Kommission. Foto: Fred Marvaux/EU Parliament/dpa
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EU soll russische Gasimporte bis Ende 2022 um zwei Drittel reduzieren

Wegen des Krieges in der Ukraine will die EU von ihrem größten Energielieferanten Russland loskommen. Dafür soll die Energiewende beschleunigt und Gas anderswo besorgt werden. Die Versorgung im nächsten Winter wäre ohne russisches Gas trotzdem nicht gesichert.
Ein Arbeitsschiff steht auf Stelzen zwischen den Windrädern die in der Ostsee zwischen den Inseln Rügen und Bornholm (Dänemark) errichtet wurden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung ist im laufenden Jahr gesunken. (zu dpa «Weniger Wind: Anteil der erneuerbaren Energien sinkt»)
Ein Arbeitsschiff steht auf Stelzen zwis... […]

EU-Länder können «grüne» Technologien künftig einfacher unterstützen

Umweltfreundliche Wirtschaftsmaßnahmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher vom Staat unterstützt werden können.
Studenten arbeiten an der Fakultät für Informatik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) am 09.10.2012 in dem Institut in Karlsruhe (Baden-Württemberg) in einem Computerraum. Foto: Uli Deck/dpa
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Mehr Innovation durch mehr Daten: EU feiert Einigung zu neuem Gesetz

Ob künstliche Intelligenz, Medizin oder Verkehr: Daten sind ein elementarer Schlüssel für Innovationen. Die EU feiert jetzt eine Einigung, die dafür sorgen soll, dass mehr von ihnen zur Verfügung gestellt werden.
Zwei afghanische Männer sitzen in einem verschmutzten Straßengraben, während andere am Straßenrand Drogen konsumieren. Foto: Oliver Weiken/dpa
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EU stellt eine Milliarde Euro für Afghanen und Nachbarn bereit

Bei den G20-Beratungen zur Lage in Afghanistan sind neben den 20 wichtigsten Industrieländern auch Vertreter der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen eingeladen.
Eine Boeing 747-400 der Lufthansa landet am Flughafen von Frankfurt am Main hinter einem startbereiten Airbus A380-800. Foto: Arne Dedert/dpa
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Fünf Jahre für eine Lösung: EU und USA verzichten auf Strafzölle

Die von Donald Trump eskalierten Handelskonflikte belasten die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Zumindest in einem Bereich gibt es nun einen Deal. Er freut vor allem Airbus und Boeing, könnte aber auch Verbraucher entlasten.