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Ungarische Polizisten begleiten einen Flüchtlingszug zur Grenze nach Österreich. Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung «Stop-Soros-Gesetz» vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung «Stop Soros» bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär. Foto: Herbert P. Oczeret/epa
Ungarische Polizisten begleiten einen Fl […]

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen «Stop-Soros-Gesetz»

Die EU-Kommission will mit Hilfe einer Klage die ungarische Regierung dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen.
Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen wartet auf den Beginn ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Von der Leyen bewirbt sich als neue EU-Kommissionspräsidentin. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Frankreich, Straßburg: Ursula von der L […]

Von der Leyen appelliert an kritisches EU-Parlament

Mit einer emotionalen Rede wirbt die Kandidatin im Europaparlament um Unterstützung für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Von etlichen Seiten gibt es Kritik. Nun dürfte es vor allem auf die Sozialdemokraten ankommen.
Schild an einer Treppe in einer Erstaufnahmeeinrichtung
Ein Schild in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster (Schleswig-Holstein). Insgesamt ersuchten in der EU, Norwegen, der Schweiz, Island und in Liechtenstein im vergangenen Jahr 664 480 Menschen um Asyl. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archiv
Ein Schild in der Erstaufnahmeeinrichtun […]

Asylanträge in EU wieder auf dem Niveau von vor 2015

Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Diesen Trend bestätigen auch die aktuellen Daten für 2018.
Schüler protestieren im Rahmen einer Fridays-for-Future-Demonstration während der RWE - Hauptversammlung mit einem Transparent "Streik fürs Klima". Schüler aus mehreren nordrhein-westfälischen Städten und andere Gruppen, für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung, nehmen an den Protesten teil.
Schüler protestieren im Rahmen einer Fr […]

Mehr Einfluss, mehr Macht: EU-Agenda bis 2024

Vor der Europawahl war viel die Rede von Aufbruch und Neustart der Europäischen Union. Nun setzt sich die Gemeinschaft neue Ziele für die kommenden fünf Jahre. Große Überraschungen sind nicht dabei.
Der Politikberater Reza Kazemi während eines Vortrages. Foto: Campaigns and Technology/dpa
Der Politikberater Reza Kazemi während […]

Die Europawahl im Visier? Wie Roboter im Internet Meinung machen

Facebook, Twitter, Instagram: Soziale Medien spielen im Wahlkampf vor der Europawahl eine wichtige Rolle. Doch die Sorge vor gesteuerten Hetzkampagnen ist in Brüssel groß, auch weil Software-Roboter eingesetzt werden, um im Netz Stimmung zu machen.