EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein
Seit Jahren krempelt die nationalkonservativen PiS-Regierung das polnische Justizsystem um. Nun schreitet die EU-Kommission ein. Nicht zum ersten Mal.
EU-Gutachterin: Strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen
Über dreckige Luft, Grenzwerte und Messstationen wird in Deutschland heftig gestritten, wenn es um Fahrverbote gehen könnte. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gibt nun eine weitreichende Einschätzung.
EuGH: Großbritannien könnte Brexit einseitig stoppen
Der Exit vom Brexit ist noch ohne Weiteres möglich, entscheiden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Das dürfte den Gegnern des EU-Austritts vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament Rückenwind geben.
EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen
Empfindliche Schlappe für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land.
Kann der Brexit-Antrag rückgängig gemacht werden? EuGH soll prüfen
Am 29. März 2019 soll Großbritannien voraussichtlich aus der EU austreten. Ein schottisches Gericht will nun klären, ob der Brexit-Antrag zurückgenommen werden könnte.
EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Bringen drohende Strafzahlungen Bewegung in den Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit?
EuGH: Neue Gentechnik-Produkte müssen gekennzeichnet werden
Für viele Verbraucher ist es ein heikles Thema: gentechnisch veränderte Produkte. Bei der Technik aber gibt es neue Methoden, die neue Fragen aufwerfen. Der EuGH hat dazu nun ein Grundsatzurteil gefällt.
Kennzeichnungspflicht oder nicht? EuGH urteilt über neue Gentechnik
Präziser, schneller, günstiger: Mit neuen Verfahren kann man Pflanzen effizient genetisch verändern. Ob es sich dabei rein rechtlich um Gentechnik handelt, ist umstritten. Das soll nun der EuGH klären.
EuGH: Entschädigung bei Flugverspätung von gebuchter Airline
Ein verspäteter Flug, stundenlanges Warten am Flughafen: In so einem Fall können Reisende nach EU-Recht Entschädigungen verlangen. Doch welche Airline ist zuständig? Manchmal kann es knifflig werden – so wie in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.
EuGH stärkt Rechte von Transmenschen bei der Rente
Für Menschen, die ihr Geschlecht ändern, ist der Umgang mit Behörden nicht selten ein Spießrutenlauf. Ein Gerichtsurteil hebt hervor, dass es hier keine Diskriminierung geben darf - auch beim Rentenalter.