Streit um EU-Mittelkürzungen: Kommission lässt Frist verstreichen
Verschleppt die EU-Kommission die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Das Europaparlament hat der Behörde von Ursula von der Leyen die Pistole auf die Brust gesetzt. Jetzt ist eine Frist abgelaufen.