EU erhöht Druck auf Lukaschenko
Im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zeigt sich die EU entschlossen wie lange nicht. Nun werden Wirtschaftssanktionen verhängt, die auch für Unternehmen aus der EU schmerzhaft sind.
Steuergelder vor Betrügern schützen: EU-Staatsanwaltschaft startet
Die EU verteilt jährlich Milliarden, ob an Bauern, Forscher oder Firmen. Da versuchen auch Kriminelle abzusahnen. Eine neue Ermittlungsbehörde soll ihnen das Handwerk legen. Einer der ersten Fälle spielt in Deutschland.
EU-Gutachterin: Strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen
Über dreckige Luft, Grenzwerte und Messstationen wird in Deutschland heftig gestritten, wenn es um Fahrverbote gehen könnte. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gibt nun eine weitreichende Einschätzung.
Rechnungsprüfer kritisieren EU-Investitionsinitiative
Das Prestigeprojekt «Efsi» von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Kritik: EU-Rechnungsprüfer sehen Mängel bei der milliardenschweren Investitionsinitiative.
Eurozone steigert Überschuss im Außenhandel
Laut einer aktuellen Meldung des Statistikamtes Eurostat stieg der saisonbereinigte Überschuss der Ausfuhren über die Einfuhren gegenüber Oktober um 1,6 Milliarden.
EuGH-Gutachter: Suchmaschinen müssen Links zu sensiblen Daten löschen
Eine aktuelle Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, stärkt die Rechte von Verbrauchern: Betreiber von Suchmaschinen sollen zukünftig Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten konsequent löschen, sofern Betroffene dies beantragen.
Rechnungshof: Weniger Flüchtlinge durch EU-Afrika-Hilfe
Der Nothilfe-Treuhandfond für Afrika war als Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen geschaffen worden.
Wenig umweltfreundlich? Rechnungshof kritisiert EU-Agrarpläne
Die EU-Staaten sollen künftig mehr Freiheiten bei der Verteilung von europäischen Agrarfördergeldern bekommen. Ein wichtiger Punkt könnte dabei aber zu kurz kommen, befürchtet der Rechnungshof.
EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen
Empfindliche Schlappe für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung gegen das Land.
In Luxemburg zeichnet sich Neuauflage der Dreier-Koalition ab
Xavier Bettel könnte auch in den nächsten fünf Jahren Luxemburg regieren. Seine Dreier-Koalition hat eine Mehrheit, wenn auch nur knapp. Über eine Neuauflage beraten jetzt erst mal die Parteien.