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#Politik

Flaggen von Ungarn und der Europäischen Union hängen an einer Fassade. Foto: Aleksander Kalka/Zuma Press/dpa
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EU-Staaten einigen sich auf beispielloses Vorgehen gegen Ungarn

Genug ist genug: Diese Botschaft senden Deutschland und die anderen EU-Partner mit einer bislang einzigartigen Entscheidung an Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Sein Land muss nun wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit vorerst auf Milliardensummen verzichten.
SWIFTERBANT - Medewerkers van een loonbedrijf in Flevoland zijn bezig om met een maaidorsmachine de tarwe binnen te halen. Nu het droog is, wordt er hard gewerkt om zoveel mogelijk graan te oogsten. De akkerbouwers hebben extra haast, omdat er buien worden voorspeld. ANP ROBIN VAN LONKHUIJSEN
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Hungerkrisen wegen russischem Angriffskrieg in der Ukraine

Die EU-Kommission unterstützt Länder, die wegen des Getreide-Exportstops aus der Ukraine von einer Hungerkrise betroffen sind. 600 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um drohende Ernährungskrisen in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) zu mildern.
Ein Mann dreht in einer Wohnung am Thermostat einer Heizung. (zu dpa: «Bundesnetzagentur: Verbraucher müssen mehr Energie sparen»)
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Gaskrise in der EU – Notfallpläne, Einsparungen und Umlagen

Die EU bereitet sich auf eine mögliche Gasmangellage vor. Nach der russischen Invasion in der Ukraine sind die Gaslieferungen von Russland an die EU zurückgegangen. Anfang August trat der europäische Gas-Notfallplan in Kraft. Verzicht und Umlagen sind die Maßnahmen der Stunde.
A Ukrainian serviceman keeps watch at a position on the frontline with Russia-backed separatists not far from Gorlivka, Donetsk region, on November 25, 2021. (Photo by Anatolii STEPANOV / AFP)
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Krieg in der Ukraine – Ringen um Sicherheit in Europa

Erst hat Putin die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Dann bestätigen die Behörden in Kiew das Vordringen der prorussischen Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Nach dem Einmarsch in die Ukraine 2014 verstößt Putin das zweite Mal gegen das Völkerrecht. Russland hat nach den Worten von Biden «vorsätzlich» […]
Die Flaggen Großbritannien und der Europäischen Union wehen bei der Ankunft des britischen Prinz Charles und Herzogin Camilla dem militärischen Teil des Flughafen Tegel im Wind. Foto: Monika Skolimowska/dpa
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Affront gegen die EU: Briten verweigern Diplomaten üblichen Status

Boris Johnsons Regierung folgt dem Vorbild des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und verweigert dem EU-Botschafter die Anerkennung als Diplomat. Die Empörung in Brüssel ist groß.
ILLUSTRATION - Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze. Bald dürfte es mit dem Impfen gegen Corona losgehen. Hersteller haben bereits für zwei Präparate Zulassungsanträge in der EU gestellt, eine Freigabe könnte es binnen Wochen geben. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Corona: Impfungen in Europa starten ab dem 27. Dezember

Die Impfungen gegen das Coronavirus sollen in der EU am 27. Dezember starten. Voraussetzung sei die Zulassung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: «Das ist Europas Moment.».
ARCHIV - 13.03.2020, Belgien, Brüssel: HANDOUT - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bei einer Pressekonferenz zur Corona-Krise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen europäischen Plan für Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise angekündigt. (Zu dpa «Von der Leyen kündigt europäischen Plan für Kurzarbeitergeld an») Foto: Etienne Ansotte/Europäische Kommission/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 13.03.2020, Belgien, Brüssel: ... […]

Leyen: 3000 Covid-Tote am Tag – aber Licht am Ende des Tunnels

Die EU-Kommission hat sich Verträge mit sechs Impfstoff-Firmen gesichert. Die ersten europäischen Bürger können laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voraussichtlich bereits im Dezember geimpft werden.
Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
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Europa kämpft gegen Corona – Neue Auflagen in mehreren Ländern

Neue Maßnahmen gegen Spitzenwerte: Wegen stark steigender Infektionszahlen ziehen viele Regierungen in Europa die Zügel an. In Frankreich wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. In Spanien will die Opposition wenigstens Weihnachten noch retten.
ARCHIV - 11.05.2019, Nordrhein-Westfalen, Bielefeld: ILLUSTRATION - Eine Spritze wird vor den Schriftzug «Impfung» gehalten. Im Rennen um einen rettenden Impfstoff gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission mit der Mainzer Firma Biontech die mögliche Lieferung von bis zu 300 Millionen Einheiten vereinbart. Foto: Friso Gentsch/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 11.05.2019, Nordrhein-Westfalen... […]

Europa zuerst? Wie der erhoffte Corona-Impfstoff verteilt wird

Erst mit einem Impfstoff gegen Corona kann sich unser Leben voraussichtlich wieder normalisieren. In Europa wird das im Idealfall in einigen Monaten beginnen. Aber kriegen ärmere Länder etwas ab?