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#Ungarn

Flaggen von Ungarn und der Europäischen Union hängen an einer Fassade. Foto: Aleksander Kalka/Zuma Press/dpa
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EU-Staaten einigen sich auf beispielloses Vorgehen gegen Ungarn

Genug ist genug: Diese Botschaft senden Deutschland und die anderen EU-Partner mit einer bislang einzigartigen Entscheidung an Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Sein Land muss nun wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit vorerst auf Milliardensummen verzichten.
Leitungen und Tanks im Grosstanklager Ölhafen Rostock (GÖR) an der Ostsee. Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. (zu dpa «EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg»)
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EU-Staaten bringen Russland-Sanktionen samt Ölpreisdeckel auf den Weg

Teilmobilisierung, Scheinreferenden, Annexion - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen. Treffen soll es unter anderem Russlands Ölsektor. Einige beklagen jedoch zu viele Ausnahmen.
Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Weil in der Ukraine Krieg ist, dürfen Staaten der Europäischen Union Unternehmen mit Geld helfen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
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Streit um Öl-Embargo gegen Russland droht Gipfel zu überschatten

Ungarns Blockade von neuen Russland-Sanktionen sorgt in der EU seit Wochen für Ärger. Kurz vor einem EU-Sondergipfel gibt es jetzt einen weitreichenden Kompromissvorschlag - doch auch dieser erzielt offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung.
dpatopbilder - 12.03.2022, Moldau, Palanca: Geflüchtete aus der Ukraine gehen am Grenzübergang in Palanca in Richtung Moldau. Außenministerin Annalena Baerbock besuchte am selben Tag den Grenzübergang, um sich über die Lage der Geflüchteten zu informieren. Im Zentrum ihrer Gespräche in Moldau steht der Krieg in der Ukraine und die Lage der Flüchtlinge in dem Land. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Wie die östlichen «Flüchtlingsverweigerer» zu Helfern werden

Fast drei Millionen Menschen sind schon aus der Ukraine geflohen - viele von ihnen nach Polen, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn. Die große Hilfsbereitschaft der einstigen Quoten-Gegner überrascht viele. Doch ist sie auch nachhaltig?
Europaflaggen vor dem Sitz der EU-Kommission.
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Nun müsste sie Schritte gegen Ungarn und Polen einleiten. Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa
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Schlappe für Ungarn und Polen: EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Ungarn und Polen wehren sich gegen ein neues EU-Instrument, mit dem Rechtsstaatssündern Geld gekürzt werden kann. Laut EuGH ist der Mechanismus rechtens. Nun müsste die Kommission handeln.
Ungarische Polizisten begleiten einen Flüchtlingszug zur Grenze nach Österreich. Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung «Stop-Soros-Gesetz» vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung «Stop Soros» bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär. Foto: Herbert P. Oczeret/epa
Ungarische Polizisten begleiten einen Fl... […]

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen «Stop-Soros-Gesetz»

Die EU-Kommission will mit Hilfe einer Klage die ungarische Regierung dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen.
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