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#Ungarn

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Weil in der Ukraine Krieg ist, dürfen Staaten der Europäischen Union Unternehmen mit Geld helfen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
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Streit um Öl-Embargo gegen Russland droht Gipfel zu überschatten

Ungarns Blockade von neuen Russland-Sanktionen sorgt in der EU seit Wochen für Ärger. Kurz vor einem EU-Sondergipfel gibt es jetzt einen weitreichenden Kompromissvorschlag - doch auch dieser erzielt offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung.
dpatopbilder - 12.03.2022, Moldau, Palanca: Geflüchtete aus der Ukraine gehen am Grenzübergang in Palanca in Richtung Moldau. Außenministerin Annalena Baerbock besuchte am selben Tag den Grenzübergang, um sich über die Lage der Geflüchteten zu informieren. Im Zentrum ihrer Gespräche in Moldau steht der Krieg in der Ukraine und die Lage der Flüchtlinge in dem Land. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Wie die östlichen «Flüchtlingsverweigerer» zu Helfern werden

Fast drei Millionen Menschen sind schon aus der Ukraine geflohen - viele von ihnen nach Polen, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn. Die große Hilfsbereitschaft der einstigen Quoten-Gegner überrascht viele. Doch ist sie auch nachhaltig?
Europaflaggen vor dem Sitz der EU-Kommission.
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Nun müsste sie Schritte gegen Ungarn und Polen einleiten. Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa
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Schlappe für Ungarn und Polen: EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Ungarn und Polen wehren sich gegen ein neues EU-Instrument, mit dem Rechtsstaatssündern Geld gekürzt werden kann. Laut EuGH ist der Mechanismus rechtens. Nun müsste die Kommission handeln.
Ungarische Polizisten begleiten einen Flüchtlingszug zur Grenze nach Österreich. Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung «Stop-Soros-Gesetz» vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung «Stop Soros» bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär. Foto: Herbert P. Oczeret/epa
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen «Stop-Soros-Gesetz»

Die EU-Kommission will mit Hilfe einer Klage die ungarische Regierung dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen.
01.07.2017, Frankreich, Straßburg: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nimmt am europäischen Trauerakt für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl im EU-Parlament. Foto: Sven Hoppe/dpa
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Ungarn am Pranger – EU-Parlament bringt Strafverfahren auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab - und zücken die schärfte Waffe der EU.
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