Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU stellt für jeweils sieben Jahre die Finanzierung gemeinsamer Programme in allen Politikbereichen Europas sicher, von der Landwirtschaft bis zur Forschung, von der Regionalpolitik bis zur Entwicklungshilfe. Mit dem Brexit droht der EU eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr für die nächste Haushaltsperiode 2021-2027. Gleichzeitig müssen neue Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, Sicherheit und Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel bewältigt werden. Viele Mitgliedstaaten haben bereits Ausgabenerhöhungen aber auch Kürzungen bei Agrar- und Regionalfonds abgelehnt. Gelingt ein Kompromiss?
EU-Haushalt
Ein neuer finanzieller Rahmen für die Zukunft Europas
EU-Staaten einigen sich auf beispielloses Vorgehen gegen Ungarn
Genug ist genug: Diese Botschaft senden Deutschland und die anderen EU-Partner mit einer bislang einzigartigen Entscheidung an Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Sein Land muss nun wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit vorerst auf Milliardensummen verzichten.
EU-Haushalt 2023 im Zeichen des Ukraine-Kriegs
Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für nächstes Jahr. Die Parlamentarier setzen ihre Forderung nach mehr Geld zur Krisenbewältigung durch - und kriegen Verstärkung.
Blockierte Milliarden: EU-Kommission fordert Bewegung von Polen
Die EU-Kommission hat Polen aufgefordert, die Bedingungen für die Auszahlung von milliardenschweren Fördermitteln aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt zu erfüllen. «Wir wollen nicht, dass ein solch wichtiges und großes Land - dass das polnische Volk ohne die Unterstützung der EU zurückgelassen wird», sagte Kommissionsvizepräsidenten Vera Jourova am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Sie persönlich glaube, dass Polen die Unterstützung der EU brauche. Gleichzeitig gebe es aber Bedingungen, die für alle Mitgliedstaaten gälten.
Ungarn und der Rechtsstaat: Jetzt droht der Verlust von EU-Milliarden
Das EU-Parlament hält Viktor Orbans Ungarn nicht mehr für eine vollwertige Demokratie, und die Kommission sieht große Mängel im ungarischen Rechtsstaat. Deshalb macht sie einen brisanten Vorschlag.
Finanzministerium verteidigt milliardenschweren EU-Corona-Fonds
Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit sehr viel Geld aus Brüssel soll der Neustart nach der Krise gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
Schlappe für Ungarn und Polen: EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen
Ungarn und Polen wehren sich gegen ein neues EU-Instrument, mit dem Rechtsstaatssündern Geld gekürzt werden kann. Laut EuGH ist der Mechanismus rechtens. Nun müsste die Kommission handeln.