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EU-Haushalt

Ein neuer finanzieller Rahmen für die Zukunft Europas
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Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU stellt für jeweils sieben Jahre die Finanzierung gemeinsamer Programme in allen Politikbereichen Europas sicher, von der Landwirtschaft bis zur Forschung, von der Regionalpolitik bis zur Entwicklungshilfe. Mit dem Brexit droht der EU eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr für die nächste Haushaltsperiode 2021-2027. Gleichzeitig müssen neue Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, Sicherheit und Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel bewältigt werden. Viele Mitgliedstaaten haben bereits Ausgabenerhöhungen aber auch Kürzungen bei Agrar- und Regionalfonds abgelehnt. Gelingt ein Kompromiss?
Flaggen von Ungarn und der Europäischen Union hängen an einer Fassade. Foto: Aleksander Kalka/Zuma Press/dpa
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EU-Staaten einigen sich auf beispielloses Vorgehen gegen Ungarn

Genug ist genug: Diese Botschaft senden Deutschland und die anderen EU-Partner mit einer bislang einzigartigen Entscheidung an Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Sein Land muss nun wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit vorerst auf Milliardensummen verzichten.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Internationale Experten beraten am Dienstag auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission über den Wiederaufbau der Ukraine. +++ dpa-Bildfunk +++
Ursula von der Leyen, Präsidentin der E... […]

EU-Haushalt 2023 im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für nächstes Jahr. Die Parlamentarier setzen ihre Forderung nach mehr Geld zur Krisenbewältigung durch - und kriegen Verstärkung.
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, aufgenommen bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. (Zu dpa "Morawiecki kritisiert Merkels Gespräche mit Lukaschenko")
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident v... […]

Blockierte Milliarden: EU-Kommission fordert Bewegung von Polen

Die EU-Kommission hat Polen aufgefordert, die Bedingungen für die Auszahlung von milliardenschweren Fördermitteln aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt zu erfüllen. «Wir wollen nicht, dass ein solch wichtiges und großes Land - dass das polnische Volk ohne die Unterstützung der EU zurückgelassen wird», sagte Kommissionsvizepräsidenten Vera Jourova am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Sie persönlich glaube, dass Polen die Unterstützung der EU brauche. Gleichzeitig gebe es aber Bedingungen, die für alle Mitgliedstaaten gälten.
Vor dem Bundesverfassungsgericht weht eine Europaflagge und eine Deutschlandflagge. Der Zweite Senat des Gerichts will am Vormittag (10.00 Uhr) mündlich zur Prüfung von milliardenschweren EU-Corona-Fonds verhandeln.
Vor dem Bundesverfassungsgericht weht ei... […]

Finanzministerium verteidigt milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit sehr viel Geld aus Brüssel soll der Neustart nach der Krise gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
Europaflaggen vor dem Sitz der EU-Kommission.
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Nun müsste sie Schritte gegen Ungarn und Polen einleiten. Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-... […]

Schlappe für Ungarn und Polen: EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Ungarn und Polen wehren sich gegen ein neues EU-Instrument, mit dem Rechtsstaatssündern Geld gekürzt werden kann. Laut EuGH ist der Mechanismus rechtens. Nun müsste die Kommission handeln.
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