EU-Haushalt

Ein neuer finanzieller Rahmen für die Zukunft Europas
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU stellt für jeweils sieben Jahre die Finanzierung gemeinsamer Programme in allen Politikbereichen Europas sicher, von der Landwirtschaft bis zur Forschung, von der Regionalpolitik bis zur Entwicklungshilfe. Mit dem Brexit droht der EU eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr für die nächste Haushaltsperiode 2021-2027. Gleichzeitig müssen neue Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, Sicherheit und Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel bewältigt werden. Viele Mitgliedstaaten haben bereits Ausgabenerhöhungen aber auch Kürzungen bei Agrar- und Regionalfonds abgelehnt. Gelingt ein Kompromiss?
ARCHIV - 12.04.2016, Frankreich, Straßburg: Eine Europafahne weht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag (23.10.2018) in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega beraten, hieß es vorab. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 12.04.2016, Frankreich, Straßb […]

Strafverfahren gegen Italien rückt näher

Für die italienische Regierung wird die Lage im Haushaltsstreit mit Brüssel immer ungemütlicher. Ein Strafverfahren ist kaum mehr abzuwenden.
Günther Oettinger (CDU), EU-Haushaltskommissar, nimmt in der bayerischen Vertretung an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archiv
Günther Oettinger (CDU), EU-Haushaltsko […]

Streit um EU-Budget eskaliert – Oettinger muss neuen Vorschlag machen

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe des Europaparlaments mit den Regierungen. Nach dem Scheitern von Vermittlungsgesprächen schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Nun wird die Zeit sehr knapp.
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