Ausgang ungewiss: Luxemburger haben 2018 die Wahl

Luxemburg – Es wird wohl richtig spannend in Luxemburg. Denn am 14. Oktober 2018 wird im Großherzogtum ein neues Parlament gewählt. Und wer danach die knapp 600 000 Bürger regieren wird, ist noch völlig ungewiss. Die Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen unter Führung des Liberalen Xavier Bettel will wiedergewählt werden. Aber auch eine Rückkehr der Christsozialen an die jahrzehntelang ausgeübte Macht ist gut möglich.

Bettel war nach der Wahl 2013 überraschend Nachfolger des seit 1995 amtierenden Regierungschefs Jean-Claude Juncker geworden. Die christsoziale CSV, schwer angeschlagen durch eine Geheimdienstaffäre Junckers, hatte zwar mehr als vier Prozentpunkte verloren, war aber immer noch stärkste politische Kraft geworden. Juncker meinte in der Wahlnacht, die bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten fortsetzen zu können. Am nächsten Morgen gab es für ihn ein böses Erwachen: Der bisherige sozialdemokratische Koalitionspartner (LSAP) hatte sich mit Grünen (Dei Greng) und Liberalen (DP) verbündet. Die große Regierungsfraktion war plötzlich größte Oppositionsfraktion.

Ruf als Steuerparadies

Seither hat das rot-blau-grüne Regierungsbündnis, das öfter nach den Farben der Flagge des westafrikanischen Landes Gambia benannt wird (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen), den zweitkleinsten Mitgliedstaat der Europäischen Union spür- und sichtbar verändert. «Das Land ist heute anders als es im Dezember 2013 war», sagt Bettel der Deutschen Presse-Agentur. «Wir mussten erhebliche Anstrengungen in Bezug auf die Transparenz unserer Finanzen unternehmen.»

Dass Luxemburg nicht mehr auf der schwarzen OECD-Liste der Steueroasen geführt wird («Heute steht das Land weder auf einer schwarzen noch einer grauen Liste und unsere Bemühungen wurden anerkannt»), sei ein großer Erfolg. «Es wird noch dauern, bis Luxemburg seinen Ruf als Steuerparadies endgültig los ist, aber die wirkliche Vergangenheitsbewältigung für Luxemburg lag und liegt auf unseren Schultern», sagt Bettel. Das Großherzogtum arbeite heute beim automatisierten Informationsaustausch in Sachen Steuern eng mit den Partnern zusammen, meint der Jurist Bettel stolz.

Luxemburg ist moderner geworden, seit Bettel – der im Mai 2015 als erster EU-Regierungschef seinen Freund heiratete – den Ton angibt: Familien wurden finanziell gestärkt, die enge Verbindung zwischen Staat und katholischer Kirche ist lockerer geworden, Luxemburg bemüht sich erfolgreich um Start-ups in Zukunftstechnologien und die Universität entwickelt mit viel Geld neue Forschungsinfrastrukturen. Das Land will beispielsweise Europas Zentrum für die wirtschaftliche Nutzung erdnaher Asteroiden werden – es ist das einzige europäische Land, das den Weltraum-Bergbau bereits gesetzlich geregelt hat.
«Natürlich bin ich zufrieden, aber es gibt immer noch Raum für Verbesserungen», sagt der 44-Jährige. Deshalb will er weitermachen – und die Modernisierung des Landes weiter vorantreiben, betont er. «Ich bin sehr motiviert und zuversichtlich, was das betrifft.»

Mehrheit wünscht sich Wiederauflage der alten Koalition

So viel Modernität finden aber nicht alle Luxemburger gut. Einer Umfrage des französischen Ifop-Instituts zufolge hat die Dreier-Koalition an Unterstützung verloren, während die christsoziale CSV unter Führung des Ex-Ministers Claude Wiseler deutlich zugelegt hat. Und die Wiederauflage der alten Koalition von Christsozialen und Sozialdemokraten ist der Umfrage zufolge das, was die Bürger sich am meisten wünschen. Eine andere Umfrage von TNS Ilres sah im Dezember die Regierung von Bettel leicht im Aufwind – 49 Prozent sprachen ihr das Vertrauen aus, 48 Prozent der Opposition.

Der Spitzenmann der sozialdemokratischen LSAP, Wirtschaftsminister Etienne Schneider, hat bereits wissen lassen, dass er selbst gerne Premierminister in der Dreier-Koalition würde. Bettel nimmt es gelassen: «Es ist legitim, dass jeder seine Ambitionen für die nächste Legislaturperiode äußert. Die Entscheidung darüber liegt beim Wähler.» Schneider sagt aber auch, er könne sich auch gut eine Koalition mit der CSV vorstellen. Das bedeutet: Wenn in Luxemburg fast alles möglich ist, wird es jedenfalls nicht langweilig.