Brexit-Gesetz: Nur ein kleines Teil im Riesenpuzzle

London – Mit dem Anfang März 2017 verabschiedeten Brexit-Gesetz bekommt die britische Premierministerin Theresa May freie Hand für die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Aber in Feierlaune dürfte die Regierungschefin wohl trotzdem kaum sein. Mit Blick auf die EU-Verhandlungen steht die britische Regierung unter enormem Zeitdruck: Schon bis Herbst 2018 soll der Deal mit Brüssel fertig sein. Im Frühjahr 2019 wird Großbritannien dann ausscheiden. So sieht es der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vor.

Den Experten auf britischer und EU-Seite steht eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten. Manche Fragen sind banal, zum Beispiel: Wie viele Flaschen aus den gemeinsamen Weinbeständen des Europäischen Rats bekommen die Briten?

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind hingegen die fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Über deren Rechte will London möglichst schnell verhandeln – falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden. Das Sicherheitsgefühl aller EU-Ausländer in Großbritannien sei erschüttert, sagte Karolina Boronska-Hryniewiecka vom Polnischen Institut für Internationale Beziehungen. Polen stellen mit fast einem Drittel die größte EU-Ausländergruppe im Vereinigten Königreich. Auch etwa 135 000 Deutsche leben in Großbritannien.

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas. «Es ist wie ein Besuch im Pub mit 27 Freunden und du bestellst eine Runde Bier. Du kannst nicht gehen, wenn die Party noch läuft. Du musst trotzdem die Runde bezahlen, die du bestellt hast.» May erwiderte kürzlich bissig: Beim Referendum hätten die Briten nicht dafür gestimmt, riesige Geldsummen jedes Jahr an die Europäische Union zu zahlen.