Brüssel - Die EU treibt die Vorbereitungen für einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag (25. März) in dieser Sache neues Informationsmaterial für Bürger. In diesem ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Für Bürger mit speziellen Fragen steht zudem eine kostenlose Telefon-Hotline (0080067891011) bereit. Es werde derzeit immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen komme, kommentierte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.
Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll allerdings nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte notwendig werden, die länger als drei Monate dauern.
Um im Falle der Fälle überprüfen zu können, ob aus Großbritannien eingeführte Tiere oder Agrarprodukte den gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen der EU entsprechen, werden nach EU-Angaben derzeit 20 neue Grenzkontrollpunkte eingerichtet. Sie würden in Frankreich, Belgien und den Niederlanden sowie in Irland, Spanien und Dänemark zur Verfügung stehen.
Mögliche Verschiebung des Brexits bis Ende Mai
Für den erhöhten Kontrollaufwand planen Staaten mit deutlich mehr Personal. So würden allein in Frankreich 700 Neueinstellungen für den Zoll und andere Überprüfungen vorbereitet, hieß es am Montag in Brüssel. In den Niederlanden seien es mehr als 900 und in Belgien 300 bis 400.
Grund für die intensiven Vorbereitungen der EU auf einen Brexit ohne Übergangszeit ist die verfahrene Situation im britischen Parlament. Das Unterhaus hatte das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zuletzt zweimal abgelehnt - ohne allerdings Alternativen aufzuzeigen.
Die EU hat Großbritannien deswegen zuletzt eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus dem Austrittsvertrag doch noch zustimmen sollte. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April.
Übersicht: Was folgt bei welcher Entscheidung des britischen Parlaments zum Thema Brexit?
