Brüssel - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die EU-Staaten mit eindringlichen Worten zu mehr Tempo bei der europäischen Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt aufgefordert. Sollte in der gleichen Geschwindigkeit weitergearbeitet werden wie in den vergangenen 15 Monaten, werde man vielleicht in drei Jahren, aber nicht in drei Monaten fertig werden, sagte Oettinger bei einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Brüssel. Schon eine Einigung im Dezember 2019 sei «fast zu spät», um wichtige Programme in Bereichen wie Wirtschaft und Forschung zum 1. Januar 2021 starten zu können.
Die Aussage «Besser ein guter Haushalt als ein schneller Haushalt» sei gut, sagte Oettinger. «Aber es ist auch ein schneller guter Haushalt möglich.» Den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 erst im November nächsten Jahres zu verabschieden, wäre schlecht.
Finanzrahmen aufgrund der Inflation aufstocken
Oettinger hatte zuletzt vorgeschlagen, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) unter Berücksichtigung der Inflation auf 1279 Milliarden Euro aufzustocken. Seinen Vorschlägen zufolge sollte mehr Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz zur Verfügung stehen. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen will er hingegen kürzen.
Mehr als 40 Prozent ihrer Ausgaben investierte die 28 EU-Länder in "Soziale Sicherung": insgesamt 2890 Milliarden Euro. Die EU ist damit nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern leistet ihren Einwohnern auch wichtige soziale Hilfe.
Unter den EU-Staaten sorgt der Vorschlag seit Monaten für Ärger. Nettozahler wie Deutschland wollen allenfalls eine maßvolle Erhöhung ihres Beitrags akzeptieren und auch andere Staaten zeigen sich bislang unwillig zu größeren Kompromissen. So kämpfen mitteleuropäische Länder wie Polen gegen Einschnitte bei Geldern für strukturschwache Regionen, Länder wie Frankreich und Irland gegen die Kürzung von Agrarhilfen.
Polen machte am Montag bei dem Ministertreffen auch deutlich, dass es sich von dem Ende Oktober aus dem Amt scheidenden Oettinger zeitlich keinen Druck machen lassen will. Man halte es für verfrüht, schon in diesem Halbjahr über konkrete Zahlen für einzelne Haushaltsbereiche zu reden, erklärte der Vertreter Warschaus.
