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Rechnungsprüfer: EU macht nicht genug für Geschlechtergleichstellung

EU-Gelder werden einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge nicht vernünftig für die Gleichstellung der Geschlechter genutzt. Trotz gegenteiliger Zusagen gibt es diesbezüglich nur schleppend Fortschritte, wie die Rechnungsprüfer mitteilten. «Die Gleichstellung der Geschlechter in Europa steht auf dem Spiel, und wir haben gesehen, dass die Covid-19-Krise Frauen und Männer unterschiedlich schwer getroffen hat», betonte Eva Lindström, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Konkret wird der EU-Kommission vorgeworfen, geschlechtsspezifischen Analysen zu EU-Politiken und -Programmen nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Es gehe nicht nur darum, Initiativen für mehr Gleichberechtigung zu fördern, vielmehr müsse ein grundsätzliches Verständnis her, wie sich haushaltspolitische Entscheidungen auf die Geschlechtergleichstellung auswirkten, hieß es von Seiten des Rechnungshofs in Luxemburg. Die Prüferinnen und Prüfer bemängeln, dass es keinen wirksamen Rahmen für den EU-Haushalt gebe, wie Gerechtigkeit unter den Geschlechtern gefördert werde.

Mangel an geschlechterspezifischen Daten

Dem «Spiegel» sagte Lindström, dass die EU-Kommission für viele Bereiche keine ausreichenden geschlechterspezifischen Daten besitze, um sich Ziele zu setzen, deren Einhaltung zu prüfen und entsprechend zu handeln. Und dort, wo es diese Daten gebe, nutze die Brüsseler Behörde sie nicht. «Die Kommission redet viel und tut wenig», sagte Lindström.

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Frauen haben in den heutigen EU-Staaten im Laufe des 20. Jahrhunderts das Wahlrecht erlangt. Vorreiter war Finnland im Jahr 1906.  Bis heute sind Frauen in der Politik nicht so repräsentiert wie Männer. In keinem nationalen Parlament der 27 EU-Länder sind Frauen in der Mehrheit, und nur in den wenigsten Ländern herrscht Parität im Parlament. Grafik: Karen Losacker, Redaktion: Weronika Peneshko, Datenerhebung: Stand März 2021