Die Ukraine hält die Pläne des Westens für mehr Munition für unzureichend. Das Land brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei einem informellen Treffen mit den Amtskollegen der EU-Staaten in Schweden. Die von Deutschland und Portugal versprochenen Leopard-2-Panzer sollen bald in der Ukraine eintreffen. Unterdessen hat die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben den Osten der umkämpften Stadt Bachmut vollends unter Kontrolle. Unklar ist weiterhin, ob die jüngsten Spuren im Fall der Explosionen der Nord-Stream-Gasleitungen wirklich belastbar sind.

EU rechnet zunächst mit einer Milliarde Euro für neue Munition

Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten vor dem Verteidigungsministertreffen vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Das Geld soll aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Die Ukraine wiederum will genügend Munition, um weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Leopard-2-Panzer aus Portugal und Deutschland bis Ende März in Kiew

Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert. «Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die 3 portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen können», sagte der SPD-Politiker am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Die Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen eintreffen und könnten dann ins Einsatzgebiet. Polen lieferte der Ukraine bereits im Februar die ersten vier Leopard-2-Kampfpanzer des Typs 2A4. In dieser Woche sollen zehn weitere folgen.

Söldnertruppe Wagner erobert angeblich den Osten Bachmuts

Die russische Söldnertruppe Wagner eroberten nach eigenen Angaben den gesamten Ostteil von Bachmut. «Alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, befindet sich unter völliger Kontrolle der privaten Sicherheitsfirma Wagner», sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Mittwoch von seinem Pressedienst verbreiteten Audiomitschnitt. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung für diesen Teilrückzug. Unabhängig können die Angaben ebenfalls nicht überprüft werden. Kiew will die «Festung Bachmut» weiter halten, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend nochmals betonte.

Gericht: Sanktionen gegen Mutter von Prigoschin nicht rechtens

Das Gericht der Europäischen Union erklärte EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig. Wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen. Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Sie waren der Auffassung, dass sie «Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben».

Ungewissheit über neue Spuren im Fall von explodierter Pipeline

Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow verneinte eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei «eine Art Kompliment», sagte Resnikow. «Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld.» ARD, SWR und «Zeit» hatten berichtet, dass Spuren in Richtung einer pro-ukrainischen Gruppe führten. Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen ließ die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen, wie die Behörde am Mittwoch bestätigte.

Verteidigungsminister Pistorius warnte vor voreiligen Schlüssen. Es könne sich auch um eine sogenannte False-Flag-Operation gehandelt haben, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt haben könnten. «Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte solcher Ereignisse», sagte Pistorius. Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland entdeckt worden.

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 Westliche Kampfpanzer für die Ukraine

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