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Vom Vorzeigeland zum Störfall? Slowenien übernimmt EU-Vorsitz

Vor ziemlich genau 30 Jahren wurde Slowenien ein unabhängiger Staat. Am 25. Juni 1991 verließ die damalige Teilrepublik das vor dem Zerfall stehende sozialistische Jugoslawien. Der zehntägige Krieg, den der Angriff der jugoslawischen Armee auslöste, verlief vergleichsweise glimpflich. Heute blickt Slowenien auf eine Erfolgsgeschichte zurück. Parlamentarische Demokratie und Marktwirtschaft fassten Fuß. 2004 erfolgte der Beitritt zu EU und Nato. 2007 übernahm es den Euro, im selben Jahr wurde der Beitritt zur Schengen-Zone wirksam.

Vom 1. Juli an wird Slowenien nun zum zweiten Mal für ein halbes Jahr den Vorsitz in den EU-Räten führen. Alles eingespielt, alles Routine, alles bestens? Nicht unbedingt. Ministerpräsident Janez Jansa sorgt immer wieder mit Angriffen auf Medien und mit rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen gegen Kritiker für internationales Aufsehen. Von einer «herausfordernden Zeit» sprach die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, neulich in der «Welt». Die SPD-Politikerin mahnte, Jansa «keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik» zu bieten.

Der Rechte regiert seit März letzten Jahres an der Spitze einer Koalitionsregierung ohne gesicherte Parlamentsmehrheit. Als versierter Machtpolitiker - schon im Unabhängigkeitskrieg von 1991 war er Verteidigungsminister - hält er dennoch alle Zügel fest in der Hand.

Der Regierungsapparat in Ljubljana bemüht sich um Schadensbegrenzung

Er pflegt eine intensive politische Freundschaft zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der nationalkonservative Ungar bekennt sich zur Errichtung einer «illiberalen Demokratie» und weiß dabei innerhalb der EU vor allem das rechtsnational geführte Polen an seiner Seite. Ihm nahe stehende Geschäftsleute unterstützen Jansas Medien mit Geld und Know-how. Ungarische Konzerne mit Regierungsnähe kaufen in Slowenien Banken, Tankstellenketten, Thermalhotels auf.

Der Regierungsapparat in Ljubljana bemüht sich indes um Schadensbegrenzung. «Die slowenische Ratspräsidentschaft wird eine verantwortungsvolle Rolle dabei spielen, um ein gemeinsames Verständnis darüber zu erzielen, wie die Rechtsstaatlichkeit in der EU gestärkt werden kann», erklärte Staatssekretär Gasper Dovzan im Vormonat auf einer Konferenz in Portugal. Dabei müssten aber auch unterschiedliche Traditionen und Bedingungen in den einzelnen Mitgliedsländern Berücksichtigung finden.

«Internationale Medien», so Dovzan, hätten jedoch Slowenien in Misskredit gebracht, seit die Rechte im Land regiert. Dabei tue diese nichts anderes, als die so empfundene Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch vorangegangene linke und links-liberale Regierungen zu reparieren. Jansa selbst diffamiert die Politiker des linken und liberalen Lagers zusammen mit Medienleuten, unabhängigen Richtern, kritischen Intellektuellen und zivilen Aktivisten als Mitglieder oder Höflinge der «kommunistischen Elite» von anno dazumal.

Aufhebung der Versammlungsfreiheit und ruinöse Geldstrafen

Sie kenne diese Argumente nur zu gut, sagt Katarina Bervar-Sternad, die die Rechtshilfeorganisation PIC leitet. «Jansa hat schon vor seinem Machtantritt angekündigt, dass die Zivilorganisationen und die Medien die "Feinde" seien und dass er mit ihnen abrechnen werde. Wir dachten aber nicht, dass es diese Ausmaße annehmen würde.»

Unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung hob die Regierung die Versammlungsfreiheit auf. Demonstranten belegte die Polizei mit ruinösen Geldstrafen. Das Regierungspresseamt enthält der Nachrichtenagentur STA die öffentlichen Gelder vor, die ihr von Rechts wegen zustehen. Zugleich fordert es Einsicht in Dokumente der Agentur, was gesetzlich nicht gedeckt ist. Jansa blockiert zudem die Entsendung zweier slowenischer Ankläger für die neue Europäische Staatsanwaltschaft. Über Twitter greift er Journalistinnen und Journalisten mit unflätigen Ausdrücken an. Er war auch der einzige Regierungschef, der Donald Trump nach seiner Abwahl zum «Wahlsieg» gratulierte.

Optimisten könnten meinen, dass die EU-Ratspräsidentschaft mäßigend auf «Marsal Tweeto» - so nennen ihn Spitzzüngige in Anspielung auf den kommunistischen Machthaber Josip Broz Tito - auswirken würde. Menschenrechtsanwältin Bervar-Sternard ist skeptisch. «Wir sehen keine Wende zum Besseren.» Sie selbst hat wegen der Eingriffe in die Agentur STA Strafanzeige wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen den Presseamtschef Uros Urbanija erstattet. Die Reaktion: Urbanija erstattete Strafanzeige gegen sie wegen «falscher Verdächtigung».

 

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"Aufschlüsselung der EU-Corona-Aufbauhilfen"; Grafik: P. Massow, Redaktion: D. Loesche