Wie die EU sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht

Brüssel - Hochwasser, Hitzewellen, Wirbelstürme und steigende Meeresspiegel: Die EU-Staaten sind sich einig, dass der Klimawandel möglichst schnell gestoppt werden muss. Bereits bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken - bevor die EU dann 2050 klimaneutral ist. Nun gibt es einen ersten Plan, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Wichtige Punkte im Überblick:

Autos

Den Herstellern soll nach den Plänen der EU-Kommission vorgeschrieben werden, den CO2-Ausstoß von Neuwagen deutlicher stärker zu senken als derzeit vorgesehen. Bisher gilt, dass er 2030 im Schnitt um 37,5 Prozent niedriger sein muss als 2021. Neuer Zielwert sollen 55 Prozent sein. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Der Vorschlag sieht zudem vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen.

Ladesäulen

Da die EU-Kommission davon ausgeht, dass die Zahl der Elektroautos rasend schnell steigen wird, sollen auf den großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen.

Energiesteuern

Künftig sollen auch auf im Luftverkehr und in der Schifffahrt genutzte Treibstoffe Energiesteuern fällig werden. Grundsätzlich sollen Energiesteuern zudem auf Basis des Energiegehalts und der Umweltverträglichkeit der Kraft- und Brennstoffe und des elektrischen Stroms erhoben werden. Bislang ging es um das Volumen.

Weniger Verschmutzungsrechte für die Industrie

Um den Treibhausgasausstoß der EU zu senken, wurde bereits 2005 das sogenannte Emissionshandelssystem (EU-ETS) eingerichtet. Es sieht vor, dass bestimmte Unternehmen für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid Verschmutzungsrechte brauchen, die sie entweder ersteigern müssen oder kostenlos zugeteilt bekommen. Dadurch wird ein starker Anreiz gesetzt, Emissionen zu vermeiden. Dieses System soll nun überarbeitet werden.

In einer neuen Rangliste mit Daten zur Feinstaubbelastung der EU-Umweltagentur EEA zeigt sich: Die Spitzenreiter der sauberen Luft liegen geografisch eher abgelegen - zum Beispiel in Schweden, Finnland oder auf der portugiesischen Insel Madeira. Die Schlusslichter finden sich dagegen überwiegend in Polen und im Norden Italiens. Für die Übersicht bewertete die EEA die Belastung mit Feinstaub (PM2.5) in 323 Städten in 26 EU-Ländern sowie Island, Norwegen und der Schweiz im Jahr 2019 und 2020.

Die EU-Kommission schlägt vor, Teile des Seeverkehrs mit einzubeziehen. Zudem soll ein eigenes Emissionshandelssystem für die im Straßenverkehr und zum Heizen von Gebäuden genutzten Brennstoffe geschaffen werden. Darüber hinaus will die Kommission die Menge der verfügbaren Verschmutzungszertifikate schneller verkleinern als geplant.

CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass vergleichsweise klimaschädlich produzierte Produkte aus Drittstaaten in der EU künftig keine Wettbewerbsvorteile mehr haben. Dazu soll für bestimmte Produkte eine sogenannte CO2-Grenzabgabe eingeführt werden, die sich danach richtet, wie viele Treibhausgase bei der Produktion der Produkte entstehen. So könnte zum Beispiel Strom, Stahl oder Aluminium aus Nicht-EU-Ländern mit weniger strengen Klimaschutzauflagen deutlich teurer werden.

Mehr erneuerbare Energien

Derzeit gilt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien spätestens im Jahr 2030 einen Anteil von 32 Prozent erreichen soll. Diese EU-weite verbindliche Zielvorgabe soll auf 40 Prozent angehoben werden.

Der Klima-Sozialfonds

Über einen Klima-Sozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürgern Geld für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität erhalten können. Gefüllt werden würde er unter anderem über die Einnahmen aus dem geplanten Emissionshandel für Brenn- bzw. Treibstoffe im Gebäudesektor und Straßenverkehr. Wenn sich die EU-Staaten auch beteiligen, könnten laut Kommissionsberechnungen mehr als 144 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Wie es weitergeht

Nun fangen die eigentlichen Verhandlungen an, vor allem zwischen den Mitgliedstaaten im Rat der EU und dem Europäischen Parlament - beide Gremien müssen den Plänen letztlich zustimmen. Wie lange die Gespräche dauern, ist unklar. Grundsätzlich ist aber Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und notwendigen Einsparungen zu geben.