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EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse

Die Hersteller von Lastwagen und Bussen bekommen von der EU erstmals strenge Klimaschutzvorgaben. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vereinbarten in der Nacht zum Dienstag, dass der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß neuer Fahrzeuge von 2030 an um 30 Prozent niedriger liegen muss als im Jahr 2019. Für 2025 soll ein Zwischenziel von 15 Prozent eingeführt werden. Zugleich ist geplant, neue Anreize für den Einsatz emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen, wie die EU-Kommission am Dienstagmorgen bestätigte.

Einzelheiten zu der vorläufigen Einigung wurden zunächst nicht genannt. Sie sollten nach Angaben einer Sprecherin des Rates der Mitgliedstaaten im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

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Zahlen zu ausgestoßenen Treibhausgasen in der EU im Jahr 2017

Die Fahrzeughersteller hatten bis zuletzt versucht, die neuen Vorgaben zu verhindern. Sie argumentieren unter anderem, dass sich im Fernverkehr alternative Antriebe wie Elektromotoren nur schwer durchsetzen ließen.

Vorgaben weniger streng als bei Autos

Auf neue Klimavorgaben für Autos hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament bereits im vergangenen Dezember verständigt. Bei Neuwagen soll der Kohlendioxid-Ausstoß demnach bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken.

Dass die neuen Vorgaben für die Hersteller von Lastwagen und Bussen weniger streng sind als die für Autos liegt daran, dass Käufer von Lastwagen und Bussen zur Gewinnmaximierung grundsätzlich wesentlich stärker auf einen niedrigen Verbrauch achten als die von Autos. Dies wiederum hat zur Folge, dass Nutzfahrzeughersteller eher verbrauchsoptimierte Fahrzeuge herstellen und deswegen nicht ganz so viel Einsparpotenzial haben.

Das EU-Parlament hatte trotzdem eigentlich ehrgeizigere Ziele auch für schwere Nutzfahrzeuge gefordert. Es wollte bis 2030 eine Senkung der CO2-Werte um 35 Prozent und bis 2025 ein Zwischenziel von 20 Prozent.

Zentraleuropäische Länder haben stärkere Ziele blockiert

Der niederländische Grünen-Politiker und zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Bas Eickhout, kritisierte deswegen am Dienstag die Mitgliedstaaten. «Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert», sagte er. Dies schade langfristig nicht nur dem Klima, sondern auch der europäischen Industrie.

Grundsätzlich bezeichnete Eickhout die Einigung dennoch als großen Erfolg. Die Verordnung werde dazu beitragen, die Verschmutzung auf den Straßen zu verringern und die Luftqualität zu verbessern, kommentierte er.

Auch der zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die Einigung. Damit vollende man den Rechtsrahmen, der das Erreichen der EU-Klimaschutzziele ermöglichen soll, sagte er. Sie sehen bis 2030 eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor.

Von Roland Losch und Nico Esch