Streitpunkte Polens mit Deutschland und der EU

Warschau/Berlin – Polens Präsident Andrzej Duda traf am Dienstag seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Dabei ging es auch um die Konfliktthemen zwischen Polen, Deutschland und der EU, die die Beziehungen der EU-Partner belasten. Der Draht zwischen Warschau und Berlin hat unter dem Konfrontationskurs der seit 2015 regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gelitten. Ein Überblick:

JUSTIZREFORMEN: Auf EU-Ebene steht Polen insbesondere wegen umstrittener Justizreformen im Kreuzfeuer der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und leitete erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren kann. Jüngster Streitpunkt ist die Zwangspensionierung oberster Richter, deren sofortigen Stopp und sogar Umkehr der Europäische Gerichtshof nun einstweilig anordnete.

FLÜCHTLINGE: Warschaus Regierende wehren sich partout gegen eine verpflichtende Aufnahme von Migranten. Die Willkommenspolitik Merkels stieß bei der PiS auf große Kritik. Polen könne es sich im Gegensatz zu Deutschland nicht leisten, Flüchtlinge aufzunehmen, sagen PiS-Anhänger. Außerdem könne man Polen nicht zwingen Flüchtlinge aufzunehmen, nur weil Deutschland sie eingeladen habe. Die EU-Quotenlösung ist aus Sicht der Nationalkonservativen eine «Zwangsumsiedlung». Zudem führen PiS-Mitglieder Sicherheitsbedenken an: Man wolle Terroranschläge wie in Berlin verhindern.

NORD STREAM 2: Ein Dorn im Auge ist der polnischen Regierung der geplante Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland – unter Umgehung Polens. Darüber will Duda laut Präsidentenkanzlei mit der deutschen Regierung sprechen. Warschau wirft Berlin Egoismus vor und warnt, Europa mache sich zunehmend von Russland abhängig.

REPARATIONEN: «Bis in alle Ewigkeit» will Polens Beauftragter für Reparationszahlungen, Arkadiusz Mularczyk, mögliche Ansprüche seiner Heimat gegenüber Deutschland vorantreiben. Der PiS-Abgeordnete prüft mögliche Forderungen, seitdem diese im Sommer 2017 aus PiS-Kreisen laut geworden waren. Offizielle Ansprüche der Warschauer Regierung für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg gab es bisher aber nicht. Berlin wies Forderungen mit Hinweis auf einen polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurück.