Teheran - Der Iran hat die erneute Kritik der EU an seinem Raketenprogramm und der Syrien-Politik des Landes zurückgewiesen. Zudem brachte Teheran die Positionierung der Staatengemeinschaft mit dem 2015 geschlossenen Atomdeal in Verbindung, obwohl die EU immer wieder deutlich macht, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Auch das iranische Außenministerium betonte nun in einer Mitteilung am Dienstag (5. Februar), dass das Raketenprogramm sowie die Syrien-Politik nicht mit dem Atomabkommen in Verbindung stünden.

Die 28 EU-Staaten hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ihre frühere Kritik bekräftigt und den Iran unter anderem dazu aufgefordert, sein Raketenprogramm zu unterlassen. Zudem brachten sie ihre Besorgnis über die iranischen Aktivitäten in Syrien zum Ausdruck. Teheran sei in Syrien militärisch aktiv und biete nicht-staatlichen Akteuren militärische, finanzielle und politische Unterstützung. Zugleich brachte die EU ihre rückhaltlose Unterstützung für den Atomdeal zum Ausdruck und lobt den Iran für dessen Einhaltung.

Das iranische Außenministerium entgegnete nun, die Kritikpunkte hätten nie auf der Agenda der Atomverhandlungen gestanden und seien nicht konstruktiv für die Beziehungen beider Seiten, wie es in der von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichten Erklärung hieß.

Das Raketenprogramm ist international heftig umstritten

Das iranische Raketenprogramm sei legitim und lediglich auf die Verteidigung des Landes ausgerichtet. Das iranische Raketenprogramm ist jedoch international heftig umstritten. Besonders die Mittelstreckenwaffen gelten als ernsthafte Bedrohung für Irans Erzfeind Israel. Mit einer Reichweite von 2000 Kilometern könnten sie jeden Teil Israels treffen. Die Führung in Teheran hatte in der Vergangenheit immer wieder den Vorwurf bestritten, dass die Raketen auch Atomsprengköpfe transportieren können.

Auch in Syrien ist der Iran laut Außenministerium lediglich bemüht, über diplomatische Kanäle für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Die EU sollte daher in ihrer Nahostpolitik pragmatischer vorgehen und sich nicht von Ländern, die gegen Frieden in der Region seien, blenden lassen, heißt es.

Nach Einschätzung des iranischen Außenministeriums haben die Atomverhandlungen sowie der Atomdeal das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran gezeigt.